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Helmut Stoltenberg
»Infamer Angriff« auf BKA

INNENAUSSCHUSS

Im Innenausschuss hat das Bundesinnenministerium einen Zeitungsbericht über eine angebliche Vernichtung von Beweismitteln durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall der Neonazi-Mordserie entschieden zurückgewiesen. Die in dem Bericht enthaltenen Behauptungen seien nicht zutreffend, sagte ein Vertreter des Ministeriums vergangene Woche im Ausschuss und sprach von einem "infamen" Angriff gegen das BKA.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen zu der Mordserie Daten eines sichergestellten Mobiltelefons eines Beschuldigten löschen lassen und die ausgewerteten Daten nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht. Dazu betonte der Ministeriumsvertreter, es sei kein Beweismittel verloren gegangen. Die Löschung sei rechtmäßig gewesen und habe ein Standardverfahren dargestellt. Auch stimme es nicht, dass es keinen Eintrag in den Ermittlungsakten gebe.

Wie der Ministeriumsvertreter erläuterte, wurden die Daten durch die Bundespolizei im Beisein einer BKA-Vertreterin ausgelesen und dann dem BKA übergeben. Nach seinen Worten sollte die Bundespolizei die Daten löschen, nachdem das BKA signalisiert hatte, die Daten einwandfrei gespeichert zu haben. Diese Forderung sei auch mit dem Generalbundesanwalt abgestimmt. Es handele sich um einen "ganz normalen Amtshilfevorgang". Auch gebe es noch keinen abschließenden Auswertungsbericht, sondern nur einen vorläufigen, der üblicherweise nicht zu den Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts gegeben werde. Nachgegangen sei man auch dem Gerücht, das BKA wolle Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollen. Dies habe sich nicht bestätigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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