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Götz Hausding
»Verzerrtes Bild«

MENSCHENRECHTE Linksfraktion scheitert mit Antrag

Union, SPD, FDP und Grüne können die von der Linksfraktion angemahnten Verstöße gegen die Menschenrechte in Deutschland nicht erkennen. Gemeinsam lehnten die Fraktionen daher am vergangenen Donnerstag deren Antrag (17/5390) ab, der den Schutz der universellen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte seitens der Bundesregierung fordert. Die Linke hatte Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten, Menschen mit Behinderung, Kindern, älteren Menschen sowie Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität angeprangert. Eine weitere Forderung des Antrags zielt darauf ab, einen Gesetzentwurf zur Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz vorzulegen.

Der Antrag zeichne ein "verzerrtes und verfälschtes Bild", das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe, kritisierte Marina Schuster (FDP). So sei von "Massenarbeitslosigkeit" die Rede, obwohl derzeit die geringste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen sei. Es sei zwar wichtig, in Menschenrechtsfragen auch "vor der eigenen Tür zu kehren", sagte Angelika Graf (SPD). Deutschland als ein düsteres, hinterwäldlerisches Entwicklungsland zu beschreiben, gehe jedoch an der Wirklichkeit vorbei. Was die Linksfraktion aufzähle, seien durchaus vorhandene soziale Probleme, "aber keine Menschenrechtsverletzungen", betonte Graf.

Einen Sinn könne der Antrag vielleicht doch haben, spottete Erika Steinbach (CDU): "Fahren Sie nach Kuba und schlagen Sie Fidel Castro vor, diese Forderungen umzusetzen", riet sie der Linksfraktion. Das geschilderte Szenario mag vielleicht auf die DDR zugetroffen haben, sagte Steinbach. Mit der Wirklichkeit in der Bundesrepublik habe dies jedoch nichts zu tun.

Katrin Werner (Linke) verwies hingegen auf zwölf Millionen Menschen, die armutsgefährdet seien. "Das ist jeder Siebte", sagte sie. 20 Prozent aller Kinder seien ebenfalls armutsgefährdet, weil es ihren Eltern an Einkommen fehle. Grund dafür seien Leiharbeit und Minijobs. "Wir brauchen einen Mindestlohn von zehn Euro und die Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz", forderte die Abgeordnete.

Für Tom Koenigs (Grüne) macht ein derartiger "Rundumschlag" keinen Sinn. Gleichwohl sei die schleppende Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen durch die Regierung zu kritisieren, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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