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Monika Pilath
Wenn die Jüngeren fehlen

DEMOGRAFISCHER WANDEL Die Regierung plant eine Strategie. Die Opposition vermisst eine Vision

Die Deutschen werden immer älter und immer weniger. Schon vor Jahren hat die Bundesregierung versprochen, die sich daraus ergebenden gravierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen mit einem ganzheitlichen Ansatz anzupacken. Nun soll die zugesagte "Demografiestrategie" tatsächlich kommen: Ende März werde die Regierung ihren Plan vorlegen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), am vergangenen Donnerstag im Bundestag an.

Dort stand die Antwort der Regierung (17/8372) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/6377) auf der Tagesordnung.

»Best Ager«

Die Antwort, das bestätigten in der Debatte auch Redner der Opposition, kann als komprimierte Bestandsaufnahme des demografischen Wandels angesehen werden. Dieser "wird sich", schreibt die Regierung, "in den kommenden Jahrzehnten auf nahezu alle Bereiche des Lebens der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und in Staat und Gesellschaft auswirken". Konkret heißt das, dass Maschinenbauunternehmen die Ingenieure ausgehen, immer mehr Menschen schwer pflegebedürftig werden, der Druck auf die Sozialkassen angesichts einer schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern steigt. Es heißt aber auch, dass künftige Rentner auf viele gesunde und mobile Jahre hoffen können und die angehenden "Best Ager" zu einer begehrten Zielgruppe der Wirtschaft werden. Weitere Daten und Fakten dazu liefert auch der kürzlich als Unterrichtung (17/7699) vorglegte Demografiebericht der Regierung.

Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, warnte in der Debatte davor, den demografischen Wandel "ständig als Bedrohung zu sehen". Er betonte: "Wir sollten den Wandel annehmen." Auch Bergner betonte, der demografische Wandel sei "kein Anlass, Katastrophenstimmung zu verbreiten". Die Bundesregierung begreife ihn vielmehr als "Modernisierungsauftrag". Dies betreffe etwa die Bereiche Familie, Arbeit, Alter, ländliche und städtische Räume. Unter anderem mit dem Konzept zur Fachkräftesicherung habe die Bundesregierung bereits erste Weichenstellungen vorgenommen. "Wir sind schon auf dem Weg", sagte Bergner. Konkrete Details aus dem Strategiepapier nannte Bergner im Bundestag nicht - wohl auch, weil die Koalitionsspitzen diese erst am Wochenende festklopfen wollten.

Der Opposition war das zu wenig. Die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft demografischer Wandel der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, warf der Regierung in der Debatte "Ideenlosigkeit" vor. "Die Bundesregierung hat keinen ressortübergreifenden Ansatz, wie sie sich die Gesellschaft im Jahr 2050 vorstellt", betonte die SPD-Parlamentarierin.

Fachkräftemangel

Die Sprecherin für Demografiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner, konstatierte, der demografische Wandel werde "unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten komplett verändern". Trotzdem fehle der Regierung "eine Vision, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll". Rößner setzte nach: "Wo sind Ihre Ideen für mehr erfüllte Kinderwünsche, für gutes Wohnen, für mehr Bildungschancen, für den Arbeitsmarkt der Zukunft und für die Gesundheitsförderung?" Die Regierung gebe auch keine Antworten darauf, wie sie dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel begegnen wolle. Rößner sagte, von der angekündigten Demografiestrategie werden man "nichts Großes erwarten" können. Die Regierung habe, wie die Antwort auf die Große Anfrage zeige, nämlich "kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem".

Widersprüche

Aus Sicht der Opposition liefert die Regierung dafür schon heute Beweise. Bätzing-Lichtenthäler warf Schwarz-Gelb in diesem Zusammenhang vor, widersprüchlich zu handeln. Oft wisse augenscheinlich ein Ministerium nicht, was das andere tue. So gehe es einerseits darum, mehr Frauen für den Arbeitsmarkt zu aktivieren, um die drohende Fachkräftelücke zu schließen. Andererseits werde ein Betreuungsgeld eingeführt, das junge Mütter länger von der Erwerbsarbeit abhalte, sagte die SPD-Abgeordnete.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, hob hervor, die stark zugenommene Ungleichverteilung der Einkommen sei das zentrale Problem der Gesellschaft. Mit Blick auf die demografische Entwicklung müsse es "darum gehen, mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen, aber auch innerhalb der Generationen" zu erreichen. "Wir dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen", betonte Golze.

Der Demografieexperte der Unions-Fraktion, Günter Krings (CDU), appellierte an die Bereitschaft der Opposition zu konstruktiver Zusammenarbeit. Das Thema eigne sich nicht für parteipolitisches Gezänk. Vielmehr seien Strategien notwendig, "die für eine Mehrzahl von Wahlperioden und für viele verschiedene Bundesregierungen gültig sind". Der SPD-Abgeordnete Franz Müntefering kontertete umgehend mit einer Zwischenfrage. Den Appell des Kollegen Krings könne er verstehen. Was erwarte er aber von der Opposition angesichts des Fehlens der Bundesministerien für Famile, Bau, Bildung, Gesundheit und Finanzen auf der Regierungsbank, erkundigte sich der frühere SPD-Chef. Krings antwortete, auch er könne sich "die Regierungsbank besser besetzt vorstellen".

Der Vorstoß einer Gruppe jüngerer Unions-Parlamentarier um den sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für eine Zusatzabgabe von Kinderlosen in der Sozialversicherung fand in der Debatte übrigens keinen Niederschlag. Wenn es im Rahmen der Demografiestrategie demnächst um Wege zur Steigerung der Geburtenrate geht, dürfte sich das ändern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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