Schwierige Aufbereitung des schmutzigen Wassers

Ihre Namen stehen stellvertretend für den schwierigen politischen Neuanfang in Deutschland nach den Schrecken des nationalsozialistischen Terrors: Hans Globke und Theodor Oberländer. Der Jurist Globke, zunächst Ministerialdirigent und nach der Bundestagswahl von 1953 Staatssekretär im Bundeskanzleramt unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU), hatte während der NS-Zeit im Reichsinnenministerium an den Nürnberger Rassegesetzen mitgewirkt. Und das ehemalige NSDAP- und SA-Mitglied Oberländer - er stand unter dem Verdacht, an Massakern unter der Lemberger Bevölkerung im Juli 1941 teilgenommen zu haben - übernahm ab 1953 das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Globke und Oberländer waren keine Einzelfälle. Viele Vertreter der alten Eliten des NS-Staates machten in der jungen Bundesrepublik auch politisch wieder Karriere. Adenauer begegnete entsprechenden Vorwürfen an seine Regierung mit der reichlich schnoddrigen Bemerkung, man verschütte "kein schmutziges Wasser solange kein sauberes" zur Verfügung stehe.

Solche personellen und institutionellen Kontinuitäten in deutschen Ministerien und Behörden von der Zeit des Nationalsozialismus bis in die Nachkriegszeiten wollen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen gründlich erforscht wissen. In zwei nahezu identischen Anträgen (17/6297, 17/6318) fordern sie die Bundesregierung auf, unabhängige Historiker mit dieser Aufgabe zu betrauen und die Forschungsergebnisse zu veröffentlichen.

Kritik an der Fragestellung

Doch in der Historikerzunft trifft das Ansinnen auf Bedenken, wie sich während der öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am vergangenen Mittwoch offenbarte. Nicht, dass die geladenen Wisenschaftler sich einem solchen staatlichen Forschungsauftrag prinzipiell verweigern wollten. Aber sie halten die Fragestellung und den Umfang für wenig zielführend. Eine umfassende Aufarbeitung der personellen Kontinuitäten für alle Ministerien und Behörden stelle einen "gigantischen Aufwand" dar, argumentierte der ehemalige Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Horst Möller. Und es sei fraglich, ob dies im Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehe. Auch Klaus-Dietmar Henke von der Technischen Universität Dresden machte keinen Hehl daraus, dass er mit einer reinen "Fliegenbeinzählerei" wenig anfangen könne. Es sei unbestritten und bekannt, dass der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder und Funktionäre in der westdeutschen Ministerialbürokratie der jungen Bundesrepublik sehr groß gewesen sei. Ihre Kollegen Michael Stolleis vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main und Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum argumentierten ganz ähnlich vor dem Ausschuss. Stolleis beziffert den Anteil nomineller früherer NSDAP-Mitglieder im öffentlichen Dienst der jungen Bundesrepublik Deutschland auf etwa 70 Prozent.

Lohnenswerte Ansätze für eine historische Aufarbeitung sehen die Wissenschaftler aber dennoch. Nach Henkes Ansicht sollte erforscht werden, wie es der zweiten Demokratie auf deutschem Boden gelingen konnte, trotz des "Leichengeruchs des Nationalsozialismus" zum Erfolgsmodell zu werden. Dies könne auch zur Stärkung der demokratischen Identität beitragen. Dieser Sichtweise schloss sich in Teilen auch der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main an. In der Tat könne dies zur Stärkung "des demokratischen Ethos" führen. Brumlik sprach sich allerdings für eine umfassende Untersuchung der Beschäftigung nationalsozialistischer Funktionsträger im Nachkriegsdeutschland aus. Als Vorbild für solche Forschungen benannte er die im Jahr 2010 veröffentlichte und viel gelobte Studie über das Auswärtige Amt. Brumlik möchte untersuchen lassen, ob sich die Tätigkeit ehemaliger Nazis in den Ministerien im politischen Handeln, etwa in der Gesetzgebung, niedergeschlagen hat.

Veröffentlichung

Nach Brumliks Meinung sollte für jedes Ministerium eine eigene Forschungsgruppe eingerichtet werden. Deren Ergebnisse könnten bei einer Stabstelle im Ministerum für Forschung und Bildung gesammelt und publiziert werden. Die Notwendigkeit für eine zu schaffende Stabstelle sahen Brumliks Wissenschaftskollegen zwar nicht. Aber auch sie plädierten für die Veröffentlichung von solchen Untersuchungen. Dies ist offenbar keine Selbstverständlichkeit. Eine noch von Renate Künast (Grüne) als Ministerin in Auftrag gegebene Studie über das Landwirtschaftsministerium wurde nicht der Öffentlicheit zugänglich gemacht. Die Grünen fordern in einem Antrag (17/4696), dies nun unverzüglich nachzuholen.