Verantwortung für Namibia

AUSWÄRTIGES

Deutschland soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke "den Vernichtungskrieg gegen die Herero, Nama und andere Volksgruppen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika" gemäß der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 als Völkermord anerkennen und die betroffenen Volksgruppen und die Republik Namibia um Entschuldigung bitten. Zudem plädiert die Linksfraktion für die Einrichtung einer deutsch-namibischen Parlamentariergruppe, um der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden. Den entsprechenden Antrag (17/8767) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Bei den übrigen Fraktionen stieß der Antrag auf wenig bis gar kein Verständnis. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP verwiesen darauf, dass die UN-Konvention völkerrechtlich nicht rückwirkend gelte. Zudem habe sich die damalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bereits im August 2004 im Namen der Bundesregierung in Namibia für die begangenen deutschen Kolonialverbrechen entschuldigt. Und der Bundestag habe 1989 und 2004 das Sonderverhältnis zu Namibia in zwei Entschließungen bekräftigt. Auch SPD und Grüne verwiesen auf diese Entschließungen. Sie forderten allerdings eine zügige Umsetzung der im Jahr 2004 gestarteten Versöhnungsinitiative der Regierung. aw