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Gastkommentar
Jan Hildebrand
Verwässerter Inhalt

Im Rekordtempo haben die europäischen Regierungen mit dem Fiskalpakt ein Regelwerk geschaffen, das Europa in eine Stabilitätsunion verwandeln soll. Nur drei Monate dauerte es von der ersten Grundsatzvereinbarung im Dezember bis zur Unterzeichnung Anfang März. Eine Demonstration von Handlungsfähigkeit, die sich wohltuend von dem üblichen langwierigen EU-Verhandlungsgebaren unterscheidet. Beim Inhalt bewiesen die Staaten leider weit weniger Disziplin. Selbst die kurze Zeit reichte den Gegnern, um den Fiskalpakt zu verwässern. Nicht ohne Grund feixten Diplomaten einiger südeuropäischer Länder anschließend in Brüssel, nun sei der Vertrag immerhin nicht mehr schädlich.

Den notorischen Defizitsündern ist es gelungen, eine ganze Reihe von Schlupflöchern in den Fiskalpakt einzubauen. So müssen die Schuldenbremsen anders als ursprünglich vorgesehen keinen Verfassungsrang haben. Auch beim Sanktionsmechanismus musste Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückstecken: Nicht die klagefreudige EU-Kommission darf einen Staat, der gegen den Pakt verstößt, vor den Europäischen Gerichtshof zitieren, sondern nur andere Länder. Zweifel sind angebracht, ob das funktioniert. Die Erfahrung in der EU lehrt, dass sich die Regierungen immer gegenseitig schonten, wenn es um die Ahndung von Regelbrüchen ging. Was aber nützen die schönsten Vorschriften, wenn Strafen nicht sichergestellt sind?

Der Fiskalpakt setzt auf Vernunft und guten Willen. Die entscheidende Frage ist folglich, ob die Länder ihn langfristig einhalten werden, auch wenn die Schrecken der akuten Krise vergessen sind. Dass viele Staaten schon vor der Ratifizierung alles unternahmen, um den Vertrag zu entschärfen, stimmt da wenig zuversichtlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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