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HAT DER FISKALPAKT GENUG BISS?Gastkommentar
Timot Szent-Iványi
Enormer Fortschritt

Fragt man Bundestagsabgeordnete oder Landespolitiker nach der deutschen Schuldenbremse, machen nicht wenige von ihnen hinter vorgehaltener Hand ein Geständnis: Als man der neuen Verfassungsvorschrift 2009 zugestimmt habe, sei einem überhaupt nicht klar gewesen, wie streng die Regeln sind und welche Tragweite sie damit haben.

Ähnliches könnte bald auch über den europäischen Fiskalpakt gesagt werden. Noch klingt das Ganze sehr theoretisch, noch erscheint es so, als gebe es viele Schlupflöcher. Doch in Europa wird mit dem Pakt ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der noch vor Monaten undenkbar war: Die vereinbarte Festschreibung nationaler Schuldenbremsen ist ein enormer Fortschritt. Regierungen und Parlamente verpflichten sich zum Maßhalten, nicht weil irgendeine Institution in Brüssel das verlangt, sondern weil man selbst eine nachhaltige Finanzpolitik als Grundprinzip des eigenen Wirtschaftens festgelegt hat. Das verschafft dem Fiskalpakt eine Legitimität, die die bisherigen europäischen Schuldenregeln nie hatten. Schon allein die Debatten über die nationalen Regeln werden für eine Sensibilität gegenüber dem Thema Schulden sorgen, die es so in vielen EU-Staaten bisher nicht gegeben hat. Dass nationale Schuldenbremsen Voraussetzung dafür sind, Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM in Anspruch nehmen zu können, erzeugt zusätzlichen Druck.

Unabhängig von der Frage, wie streng er ist, hat der Pakt wichtige Funktionen, die leicht übersehen werden können. Erstens hat er verhindert, dass sich das Krisenmanagement nur noch auf das Gezerre um immer größere Rettungsschirme beschränkt. Und zweitens wurde erreicht, die Finanzmärkte zu beruhigen. Das kann in diesen Tagen gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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