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Kurz notiert

Volle Mehrwertsteuer auf alle Pferde

Auf Pferde - egal ob zum Reiten, zum Einsatz in der Landwirtschaft oder zum Verzehr - soll bald der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages billigte am Mittwoch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, der eine Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Pferde vorsieht. Die Änderung wurde in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (17/8235) eingefügt. Danach gilt für sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Pferde vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben und Recht bekommen hatte.

Schutz vor Cookies nur bei Widerspruch des Kunden

Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zum besseren Schutz von Anwenderdaten im Internet ist ohne Erfolg geblieben. Der von der Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8454, 17/8814) wurde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt. Neben der SPD-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. Die SPD-Fraktion wollte mit der Gesetzesänderung erreichen, dass Anbieter von Telemediendiensten für die Speicherung sogenannte Cookies auf den Computern ihrer Kunden deren Einwilligung brauchen. Bisher muss der Diensteanbieter nur über das Setzen von Cookies unterrichten. Vor der durch Cookies ermöglichten Profilbildung sei der Kunde bisher nur durch eine Widerspruchslösung nach dem Telemediengesetz geschützt, hatte die SPD-Fraktion argumentiert.

Weniger Bürokratie bei Wertpapierprospekten

Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Der Bundestag überwies den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684) am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse. Darin geht es auch darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern. So werden im Bereich des Wertpapierprospektgesetzes bestimmte Obergrenzen und Schwellenwerte für Ausnahmen von der Prospektpflicht erhöht. Auch soll es Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme geben.

Gesetzlicher Preisstopp für Benzin kommt nicht

Keinen Erfolg hatte die Linksfraktion mit einem Antrag auf einen Stopp der Preiserhöhungswelle an den Tankstellen. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Antrag (17/8786) am Freitag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Die Linke wollte eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch die Bundesnetzagentur erreichen. Außerdem sollte durch ein neues Gesetz eine Entflechtung der Mineralölkonzerne und der den Markt beherrschenden Öl-Oligopole einschließlich Raffinerien ermöglicht werden. Gründe für die steigenden Preise seien spekulative Geschäfte und Preisabsprachen der marktbeherrschenden Oligopole, hatte die Fraktion argumentiert.

Aus Steuerpauschale soll Pendlergeld werden

Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in ein "sozial gerechtes" Pendlergeld umgewandelt werden. Dazu soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5818), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Das Pendlergeld soll einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsehen. Dieser Betrag soll dann nicht wie bisher vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, sondern von der Steuerschuld.

Fahrgastschifffahrt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer

Der Mehrwertsteuersatz in der Fahrgastschifffahrt bleibt bei 19 Prozent. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von Union, FDP, Linke und Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion einen Entwurf des Bundesrates (17/8320, 17/8798) ab, der sich für die Wiedereinführung des bis Ende 2011 geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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