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Hans-Jürgen Leersch
Deutsche Hotels hoch im Kurs

WIRTSchaft Branche lobt Mehrwertsteuer-Senkung als Hilfe für Investitionen

Die deutsche Hotelbranche hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Übernachtungsdienstleistungen massiv verteidigt. In einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch verwiesen der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer, und Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges auf zahlreiche dadurch möglich gewordene Investitionen in Höhe von 860 Millionen Euro.

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze seien in Europa im Hotelgewerbe mehr die Regel denn die Ausnahme. 23 Länder hätten ermäßigte Sätze. Alle Nachbarländer Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark würden ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden. Fischer erklärte, durch die bessere Ertragssituation sei es für viele Betriebe auch leichter geworden, an Kredite für Investitionen zu kommen. "Die Steuersenkung war somit ein echtes Konjunkturprogramm für das lokale Handwerk und die Zulieferindustrie", sagte Fischer.

Für die FDP-Fraktion war der Bericht der Dehoga-Vertreter Beleg für die positive Auswirkung der Steuersenkung. Es zeige sich, dass aufgeschobene Investitionen jetzt nachgeholt würden. Dagegen vermochten die Grünen Fischers Aussage, die Steuersenkung komme einem Konjunkturprogramm gleich, nicht folgen. Wäre das so, dann müsse die Steuer bei besserer Lage wieder auf 19 Prozent angehoben werden.

Nach Branchenangaben stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 94.000. 90.000 junge Menschen würden in einem der sechs gastgewerblichen Berufe ausgebildet. 2010 wurde allerdings bei den Ausbildungsverhältnissen ein überdurchschnittliches Minus von 9,6 Prozent verzeichnet. Um gegenzusteuern habe man unter anderem die Ausbildungsvergütungen angehoben, erklärte Fischer. Insgesamt stellte Fischer fest: "Der Jobmotor Gastgewerbe läuft."

Der Rückgang der Ausbildungszahlen löste Besorgnis bei der Union aus. Es sei ein Problem, dass fast die Hälfte der Auszubildenden nach bestandener Prüfung den gelernten Beruf verlasse. Die SPD-Fraktion führte dies auf die zum Teil "prekäre Beschäftigungssituation" zurück. Gründe seien mangelnde Tarifbindung und Billigjobs. Die Linksfraktion kritisierte, die Beschäftigten würden zum Teil so wenig verdienen, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssten. Das sei quasi eine Subventionierung.

Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Ernst Hinsken (CSU), kann die Bedeutung des Hotel- und Gaststättengewerbes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. "Deutschland steht als Reiseland sowohl bei den Gästen aus dem Inland als auch aus dem Ausland hoch im Kurs", erklärte Hinsken, der bald ein Überschreiten der Grenze von 400 Millionen Übernachtungen in Deutschland im Jahr erwartet. 2011 waren 394,1 Millionen Übernachtungen registriert worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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