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Kurz notiert

Bahn-Hersteller für Sicherheit verantwortlich

Der Bundestag hat am Donnerstag das Eisenbahngesetz (17/8364, 17/8787) geändet. Damit wird den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass die Fahrzeuge der Bahn bei der Inbetriebnahme sicher sind. Die Verantwortung dafür lag bisher beim Betreiber. Außerdem wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes übertragen werden kann. Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wurde auch eine Regelung zur Lärmkartierung in das Gesetz aufgenommen.

Bundesschuld stieg 2011 um 17,3 Milliarden Euro

Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt 2011 vorgesehene Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro um rund 31,1 Milliarden Euro "erheblich" unterschritten worden, heißt es im Bericht weiter. Die Steuereinnahmen des Bundes hätten im vergangenen Jahr 248,1 Milliarden Euro betragen. Das seien 18,9 Milliarden Euro mehr als veranschlagt. Wesentliche Steuermindereinnahmen seien nur bei der Kernbrennstoffsteuer als Folge der Energiewende entstanden. Hier seien die Einnahmen um 1,4 Milliarden Euro geringer ausgefallen als vorgesehen.

Weniger Mauteinnahmen wegen schlechter Konjunktur

Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen Lage um 360 Millionen Euro unterschritten worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2010, den sie als Unterrichtung (17/8331) vorgelegt hat. Nach Abzug der Systemkosten seien 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Von diesen Mitteln seien 2,04 Milliarden Euro in die Straße geflossen, 1,03 Milliarden Euro in die Schienenwege und 379,8 Millionen Euro in die Wasserstraßen.

Regierung will einheitlichen europäischen Luftraumblock

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8726) zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" vorgelegt. Darin wird die Zusammenarbeit Deutschlands mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz im Bereich der Flugsicherung mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems Flugsicherung geregelt. Durch eine Optimierung des Luftraum- und des Verkehrsflussmanagements sowie durch eine Harmonisierung der bestehenden nationalen Systeme und Verfahren sollen "erhebliche" Leistungsverbesserungen und eine Steigerung der Kapazitäten in der Flugsicherheit erreicht werden

Aus Politik und Zeitgeschichte

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