IRAN Parlamentswahl bringt Schlappe für Mahmut Ahmadinedschad - aber keine Wende im Atomstreit
Lob und Anerkennung für einen US-Präsidenten sind eigentlich nie aus dem Iran zu vernehmen. Die Vereinigten Staaten werden dort gewöhnlich von höchster Stelle als "großer Satan" und Anführer der "internationalen Arroganz" tituliert. Und nun dies: Ayatollah Ali Khamenei, Irans "Oberster Führer", höhnte in der vergangenen Woche zwar wieder, dass Washingtons Sanktionen den Iran nicht klein…
USA Die Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten der Konservativen steht weiter aus
Unter "Momentum" wird in Amerika die Dynamik verstanden, die mit den Erfolgreichen ist. Eine Art Aura, nicht wirklich messbar, eher gefühlt. Nach dem "Super Tuesday", bei dem in zehn amerikanischen Bundesstaaten der republikanische Herausforderer von Barack Obama bei der Präsidentenwahl im Herbst gewählt wurde, müsste das Momentum bei Mitt Romney sein. Ist es aber nicht. Maggie Habermann,…
RUSSLAND Der Premier kehrt als Präsident in den Kreml zurück. Als unersetzlich gilt er nicht mehr
Die Präsidentenwahl hat Wladimir Putin gewonnen - doch ein Tag der Entscheidung war der 4. März nicht. Die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Wohin steuert Russland? Noch ist ungewiss, ob der neue Präsident den Dialog mit seinen Kritikern sucht, oder ob er die Zügel wieder fester anzieht. Einerseits hat Putin die Demonstrationen der vergangenen Monate als "nützlich für Russland"…
EUROPA Mit ihrem Arbeitsprogramm 2012 will die EU-Kommission vor allem den Finanzsektor reformieren. Dabei muss sie zwei Ziele unter einen Hut bringen: Stabilität und Wachstum
Eigentlich bot die Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2012 über weite Strecken keine Überraschungen. Sprecher der Koalition lobten die vor allem von deutschen Initiativen geprägten Anstrengungen der EU für eine europaweit angelegte Stabilitätspolitik, monierten jedoch einzelne Ziele der Kommission wie etwa eine Transaktionssteuer als eigenständige Brüsseler…
BALKAN Bundestag lehnt Integrations-Strategie der Grünen ab
Mit einem Antrag zur Integration der Länder des westlichen Balkan sind die Grünen gescheitert. CDU, FDP und Die Linke lehnten die Initiative ab, SPD und Grüne sprachen sich dafür aus. In ihrem Antrag (17/7774) hatten die Grünen eine EU-Strategie zur Integration der Länder des westlichen Balkans gefordert, "die im Beitrittsprozess kein Land der Region zurücklässt". Als Grundlage der…
TRIBUNAL Chefankläger Brammertz informiert EU-Ausschuss
Über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat der Chefankläger Serge Brammertz vergangene Woche in einem Gespräch im Europaausschuss des Bundestag berichtet. Der 50-jährige belgische Jurist hatte das Amt 2008 von seiner Schweizer Kollegin Carla del Ponte übernommen. Bereits 2003 wurde er als Stellvertretender Ankläger zum…
ROMA In vielen EU-Ländern werden sie noch immer diskriminiert. Die Opposition sieht auch hierzulande Handlungsbedarf
Die Situation der Roma ist in vielen Staaten der Europäischen Union von Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet. In dieser Einschätzung waren sich die Redner aller Fraktionen während der Debatte zu einer Großen Anfrage der Grünen (17/5536, 17/7131) am vergangenen Freitag einig. Unterschiedlich bewertet wurde hingegen die Situation in Deutschland. Die Opposition warf der Bundesregierung…