ARBEIT Die Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung, die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten der insolventen Drogeriekette Schlecker zu unterstützen. In einem Antrag (17/8880), den der Bundestag vergangenen Donnerstag beriet, fordern die Abgeordneten, "öffentliche Bürgschaften oder staatliche Kredite für Schlecker unter der Bedingung zur Verfügung zu stellen, dass Arbeitsplätze und…
RECHTSEXTREMISMUS Die Beauftragte für die Angehörigen der Ermordeten wirbt im Untersuchungsausschuss für Gedenkorte
Aus Worten und Mimik Sebastian Edathys (SPD) sprach ungläubiges Staunen. Mehrfach insistierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin aufklären soll, am vergangenen Donnerstag gegenüber Barbara John,…
SAARLAND In Umfragen liegen CDU und SPD gleichauf
Der SPD-Star bekam richtig sein Fett weg: "Ich werde mein Licht nicht unter den Scheffel stellen, bloß damit die Funzel von Heiko Maas etwas heller leuchtet", giftete Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jüngst. Und: "Der Ton wird noch härter werden", drohte die saarländische Ministerpräsidentin. SPD-Landeschef Maas konterte, die CDU habe bei der Leiharbeit "gepennt" und "Versorgungsorgien"…
BUNDESTAG Auf klare Ablehnung bei der schwarz-gelben Koalition stößt ein Grünen-Vorstoß für eine Verfahrensregelung zur Beobachtung von Abgeordneten durch Nachrichtendienste. In einem Antrag (17/8797), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, schreibt die Grünen-Fraktion, dass der verfassungsrechtliche Status von Bundestagsabgeordneten gebiete, dass diese "im Grundsatz vor…
SICHERUNGSVERWAHRUNG Die SPD-Fraktion will die Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränken. Über einen entsprechenden SPD-Antrag (17/8760) sowie einen Antrag der Linksfraktion (17/7843) debattierte der Bundestag erstmals am vergangenen Donnerstag. Die Linksfraktion fordert, wie ihre Abgeordnete Halina Wawzyniak betonte, "die Einsetzung einer…
ABKOMMEN Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Donnerstag Vertragsgesetzen zu Abkommen mit Kuwait (17/7601), Katar (17/7602), Kroatien (17/7603), Saudi-Arabien (17/7604) , dem Kosovo (17/7605) und der Ukraine (17/7606) zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität zugestimmt. Den Abkommen mit Kroatien und dem Kosovo stimmte auch die SPD…
PETITIONEN Der Bedarf an stationären Hospizen ist derzeit nicht gedeckt. Er wird weiter steigen
Auf eine bundesweite Regelung darf der Petent Mark Castens nicht hoffen. "Wir haben uns in der Frage der Bereitstellung von Hospizplätzen bewusst für eine lokale Regelung entschieden, die von den Ländern gesteuert wird", machte Ulrike Flach (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), vergangene Woche vor dem Petitionsausschuss deutlich. Gerade im Falle von…
AKTUELLE STUNDE Forderung zur Tarifeinheit stößt bei den anderen Fraktionen auf Skepsis
"Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" - so lautet der Grundsatz der Tarifeinheit, der jahrzehntelang in Deutschland Gültigkeit besaß. Seit das Bundesarbeitsgericht diesen im Jahr 2010 kippte, ist das anders: Heute dürfen in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen. Spartengewerkschaften, die Interessen kleinerer Berufsgruppen vertreten, zeigten sich damals zufrieden -…
GESUNDHEIT Die private Krankenversicherung (PKV) dringt auf die Einführung eines eigenen Tarifs für säumige Versicherte. Wie im Rahmen eines Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss in der vergangenen Woche deutlich wurde, setzt sich der Verband der PKV für einen sogenannten Nichtzahlertarif in Höhe von rund 100 Euro pro Monat ein. Bezahlt würden dann nur noch Behandlungen in Notfällen.…
GleichSTELLUNG I Der Bundestag streitet am Weltfrauentag über Lohnunterschiede und Quoten - ohne Ergebnis
Kristina Schröder (CDU) ist frohen Mutes: Auch wenn noch viel zu tun sei, sei das Jahr 2011 ein gutes Jahr für Frauen in diesem Land gewesen, sagte die Familienministerin am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Geschlechtergerechtigkeit. Die Diskussionen der vergangenen Monate hätten schon jetzt zu viel Bewegung in den Unternehmen geführt. Schröder berichtete auch von ihrer…
GLEICHSTELLUNG II Ein Ende im Quotenstreit ist nicht in Sicht. SPD legt Gesetzentwurf vor
Frauenquote ja oder nein? Nachdem diese Frage bereits am vergangenen Donnerstag kontrovers im Bundestag diskutiert worden war, stand sie einen Tag erneut im parlamentarischen Fokus: in Form eines Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion (17/8878). Die Sozialdemokraten fordern eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen. Die Erfüllung der Quote soll nach den Vorstellungen der…
ARBEIT UND SOZIALES Linke steht allein mit Forderung
Leiharbeit beziehungsweise Zeitarbeit wird auf absehbare Zeit ein Teil der Realitäten auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleiben. Zumindest stand die Fraktion Die Linke am vergangenen Freitag im Plenarsaal des Bundestages auf einsamem Posten, als sie ein Verbot der Leiharbeit forderte. Der entprechende Antrag der Linksfraktion (17/8794), über den das Parlament in Erster Lesung beriet, wurde zur…
ARBEIT UND SOZIALES Die Veröffentlichung von Missständen in Behörden und Unternehmen durch deren Mitarbeiter, das sogenannte "Whistleblowing", war in der vergangenen Woche Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die geladenen Experten gaben ihre Einschätzungen zu einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/8567) und einem Antrag der Fraktion Die Linke (17/6492)…
FAMILIE Der in Deutschland übliche Altersbegriff soll in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand. Dafür sprachen sich Experten in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zum Sechsten Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation (17/3815) übereinstimmend aus. Der Altersbegriff sei sehr stark abhängig vom…
BUNDESWEHR Deutschlands Soldaten in Auslandseinsätzen sollen kostenlos mit der Heimat telefonieren können. Dies fordern alle Fraktionen des Bundestages. Bislang waren nur 30 Minuten pro Woche kostenfrei. Der Bundestag überwies am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden überfraktionellen Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen (17/8895) sowie einen Antrag der…