Ein Land in Geiselhaft des Präsidenten

Von Wut war die Rede, von Bestürzung und Entsetzen: Vertreter aller Fraktionen verurteilten am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Hinrichtung Dimitri Konowalows und Wladislaw Kowalews in Weißrussland. Die beiden 25-Jährigen wurden in einem höchst umstrittenen Prozess für einen Bombenanschlag auf die Metro in Minsk vom Frühjahr 2011 zum Tode verurteilt. Mitte März wurde bekannt, dass der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko trotz massiver internationaler Proteste die Vollstreckung der Urteile nicht ausgesetzt hatte.

"Wenn das zugrunde liegende Verfahren, wie in diesen beiden Fällen, eine Farce ist", werde die Todesstrafe selbst zu einem Verbrechen, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Was sich seit den Vorfällen nach den Wahlen im Dezember 2010 in Weißrussland abspiele, sei eine "gesellschaftliche und politische Katastrophe". Pofalla begrüßte Überlegungen des internationalen Eishockeyverbandes IIHF, die für 2014 in Weißrussland geplante Weltmeisterschaft in ein anderes Land zu verlegen.

Uta Zapf (SPD) sprach von dem "tiefen Dilemma" , dass Sanktionen gegenüber Weißrussland womöglich kein Wirkungen hätten, das Land weiter in die Isolation treiben und den Gesprächsfaden vollkommen abreißen lassen würden. Auch in der EU sei man sich nicht einig: So lehnten Lettland und Slowenien eine härtere Gangart gegenüber Weißrussland ab. Stefan Liebich zeigte Verständnis für die Frustration. Dennoch dürften die Kontakte "auch in schwierigen Zeiten nicht abbrechen", sagte der Abgeordnete der Linken und ergänzte: "Wie verliefe unsere Diskussion heute, wenn in Belarus Öl- und Gasvorkommen existierten?"

In die Enge getrieben Marina Schuster (FDP) plädierte für eine Balance "zwischen politischem Druck und zivilgesellschaftlichem Austausch". Das Regime reagiere auch deshalb besonders aggressiv, weil es sich wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten in seiner Existenz bedroht sehe. Schuster forderte außerdem Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen: "Solange Moskau schützend seine Hand über Minsk hält", müsse sich Lukaschenko kaum bewegen.

In die gleiche Richtung argumentierte Marieluise Beck. Russland ziehe aus der Schwäche Lukaschenkos wirtschaftlichen Nutzen. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass die "EU-Sanktionen der Diktatur und dem Diktator offensichtlich wehtun". Das Regime habe durchsickern lassen, dass es politische Gefangene freilassen würde, wenn keine weiteren Sanktionen kämen. Das bedeute auch das Eingeständnis, dass man sich diese Gefangenen als Geiseln halte, sagte Beck. "Das nennt man gemeinhin Staatsterror."

Sanktionen Als Konsequenz der Hinrichtungen beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel am vergangenen Freitag eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Minsk. Sie belegten Geschäftsleute, Richter, Polizisten und Staatsanwälte mit Einreiseverboten und Vermögenssperren. Bereits im Februar hatten die EU-Länder ihre Botschafter aus Minsk abgezogen.

Auch eine Mitgliedschaft Weißrusslands beim Europarat und selbst ein Gaststatus bei dessen Parlament rückt nun in weite Ferne. Weißrussland ist die einzige Nation auf dem Kontinent, die bislang nicht ins Straßburger Palais de l'Europe aufgenommen wurde - wegen der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen, aber auch wegen politischer Gefangener und der Drangsalierung von Medien und Opposition. Die Führung in Minsk "isoliert ihr Land immer stärker vom Rest der Welt", sagte Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland. Jean-Claude Mignon, Präsident des Straßburger Abgeordnetenhauses, hegt "ernsthafte Zweifel", ob Konowalow und Kowalew für den Anschlag mit 15 Toten und mehr als 300 Verletzten verantwortlich sind.