Verantwortung gegenüber Namibia

ENTWICKLUNG

Die Opposition ist mit zwei Anträgen zur historischen Verantwortung Deutschlands in Namibia gescheitert. Am vergangenen Donnerstag lehnte das Plenum beide Vorlagen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag (17/8767) gefordert, den "Vernichtungskrieg gegen Herero, Nama und andere Volksgruppen" in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 als Völkermord anzuerkennen. Von etwa 80.000 bis 100.000 Herero 1904 lebten sieben Jahre später offiziellen Angaben zufolge lediglich noch etwa 15.00.

Nach Willen der Linke-Abgeordneten soll zudem eine deutsch-namibische Parlamentariergruppe eingerichtet werden, um der besonderen Rolle Namibias infolge der historischen und moralischen Verantwortung und der damit einhergehenden Sonderbeziehung beider Länder gerecht zu werden. "Wir sprechen über eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte", betonte der Linke-Abgeordnete Niema Movassat in seiner Rede vor dem Plenum. Noch heute litten die Herero und Nama unter den Folgen - etwa in Fragen des Landbesitzes. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten sich in einem gemeinsamen Antrag (17/9033) ebenfalls dafür ausgesprochen, die "politische und moralische Verantwortung für das historische Unrecht zu übernehmen, das an den Herero, Nama und an Angehörigen anderer Volksgruppen in deutschem Namen in Namibia geschehen ist". Der Bundestag müsse die schwere Schuld anerkennen, die deutsche Kolonialtruppen auf sich geladen hätten, forderten die Abgeordneten in ihrem Antrag. Zudem müsse betont werden, dass die Niederschlagung des Aufstandes ein "Kriegsverbrechen und Völkermord" war.

"Wir bekennen uns zu unserem schweren historischen Erbe und der daraus erwachsenden Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia", erklärte die FDP-Abgeordnete Marina Schuster. Doch diesem Erbe werde Deutschland am besten gerecht, wenn es die "enge politische, kulturelle, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit weiter intensiv" fortführt.

Auch Egon Jüttner, Redner der Unionsfraktion, ordnete das Geschehene als "schreckliche Dinge" ein. Doch verwies Jüttner auf Anträge, die der Bundestag bereits 1989 und 2004 zu Schuld und Verantwortung gegenüber Namibia verabschiedet habe, die "selbstverständlich auch für die heutige Bundesregierung volle Gültigkeit" besitzen würden.