Deutschland ein »Niedrigsteuerland für Reiche«

Die Oppositionsfraktionen haben die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland massiv kritisiert: "Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden", stellte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag im Bundestag bei der Debatte über den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer als Millionärsteuer (17/8792) in Höhe von fünf Prozent des über einer Freigrenze von einer Million Euro liegenden Vermögens fest. Er verwies auf VW-Chef Martin Winterkorn, der ein Jahreseinkommen von 17,5 Millionen Euro habe. "Er verdient das Tausendfache eines Leiharbeiters bei VW", rechnete Gysi vor und fragte: "Glauben Sie im Ernst, dass er das Tausendfache leistet? Auch sein Tag hat nur 24 Stunden."

830.000 Millionäre

Das Nettovermögen in Deutschland habe 2011 8,2 Billionen Euro betragen. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitze davon 61 Prozent, was fünf Billionen Euro entspreche. Es gebe in Deutschland 830.000 Euro-Vermögensmillionäre. Vor drei Jahren seien es 720.000 gewesen. "Das heißt: während der Krise hat die Zahl der Vermögensmillionäre um 110.000 zugenommen." Statt eine Vermögensteuer einzuführen, seien die Steuern gesenkt worden. Wenn man heute noch die Steuersätze wie zu Kanzler Kohls Zeiten hätte, würde es ein um 50 Milliarden Euro höheres Steueraufkommen geben. Selbst Millionäre würden Deutschland als "Niedrigsteuerland für Reiche" bezeichnen.

Auch Joachim Poß (SPD-Fraktion) sagte, ein Einkommen von rund 17 Millionen Euro sei nicht mehr vermittelbar: "Das muss nicht sein". Mit Besteuerung allein bekomme man jedoch die Akzeptenz der sozialen Marktwirtschaft nicht hin. Es bedürfe auch einer Begrenzung von Vorstands- und Managergehältern, "denn die sozialen und materiellen Verhältnisse sind aus dem Gleichgewicht geraten". Alerdings sei die SPD sei auch fest entschlossen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und auch den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit stehe in Deutschland "ganz oben auf der Agenda", auch wenn die FDP das nicht wahrhaben wolle, sagte Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und zitierte den Verband der Familienunternehmer, der festgestellt habe, dass kein Top-Manager das 400-fache eines einfachen Angestellten wert sei. Die Schere zwischen Arm und Reich habe ein Maß angenommen, durch das der Zusammenhalt der Gesellschaft "akut gefährdet" sei. "Die Besteuerung von Vermögen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine Frage der ökonomischen Vernunft."

Olav Gutting (CDU/CSU) bezeichnete die Steuerpläne der Linken mit Einnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro als "schädlich für unsere Volkswirtschaft". Durch die massive Substanzbesteuerung würden die Investitionen zurückgehen und Kapitalflucht einsetzen. Die Linke wolle enteignen, umverteilen und bediene Neidkomplexe.

"Sehr trickreich" nannte Volker Wissing (FDP) den Antrag der Linken. Millionäre würden Steuern bezahlen, auch wenn Die Linke das Gegenteil behaupte. Fakt sei, dass es weniger Steuereinnahmen geben werde, wenn die Unternehmenssteuern um 30 Prozent erhöht werden würden.