Inhalt

Franz Ludwig Averdunk
Bauern in Laune

LANDWIRTSCHAFT Stabile Lage trotz Einnahmeverlusten. Opposition vermisst Klimaschutz im Agrarbericht 2011

Vorwärtsgewandt sei ihre Politik rund um die Landwirtschaft - bescheinigten sich die Redner der Koalition. Nichts als rückwärtsgerichtet, hallte es aus der Opposition zurück. Beide Seiten lasen dies aus dem Agrarbericht 2011 heraus. Die Experten der Fraktionen lieferten sich dabei am vergangenen Freitag einen eher ruhigen Schlagabtausch in der Sache. Eine Stilfrage brachte allerdings Wilhelm Priesmeier (SPD) auf die Palme: Die Ministerin fehlte. Und das sei "so was von Missachtung in einer Agrardebatte". Eigentlich müsse Ilse Aigner (CSU) herbeizitiert werden.

An ihrer Stelle sang der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gerd Müller (CSU), das Loblied auf die Bauern, Fischer, Forstleute und alle "grünen Berufe". Sie bildeten das "Rückgrat unserer ländlichen Räume". Müller ließ Zahlen sprechen: 300.000 Betriebe, 650.000 Beschäftigte auf den Höfen, fünf Millionen Arbeitsplätze von der Urproduktion bis zum Verbraucher: "Jeder achte Arbeitsplatz ist in diesem Sektor zuhause." Müller mahnte an: Die Wertschätzung der Bevölkerung für die Landwirtschaft müsse sich auch in einem "fairen Preis" für die Produkte und einem "fairen Einkommen" für die Bauern abbilden: "Geiz ist geil, ist nicht zeitgemäß." Indes befand er auch, die Stimmung in der Landwirtschaft sei "insgesamt gut".

Antiquierte Agrarpolitik

Priesmeier hielt Schwarz-Gelb eine "Steinzeit-Agrarpolitik" vor. Die Koalition müsse "aus ihrer antiquierten Agrarpolitik aussteigen". Es seien dringend "mehr Investitionen in Innovationen" nötig - nämlich langfristig angelegte Förderprogramme. Mit dem Stichwort Antibiotika-Einsatz wies er auf die Schwierigkeit hin, das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen. Er setzte sich für "mehr Hygiene im Stall" ein. Das System der Haltung sei "den Tieren anzupassen und nicht umgekehrt". Er machte sich "für einen stetigen Ausstieg aus Direktzahlungen" stark.

Christel Happach-Kasan (FDP) hatte grundsätzlich nichts gegen den Wegfall von Direktzahlungen. Doch dies setze voraus, dass der Landwirt auch die Möglichkeit haben müsse, "sein Einkommen vollständig am Markt erzielen zu können". Deshalb müsse mehr Forschung für eine "nachhaltige Produktionssteigerung" betrieben werden. Es könne nicht sein, dass ein Bauer seinen "Be-trieb aufgeben muss und dann in Armut fällt". Gebraucht werde gentechnische Forschung und eben nicht die Zurückhaltung dabei. Sie warb für ein "freiwilliges Tierwohl-Label auf europäischer Ebene".

Alexander Süßmaier (Die Linke) meinte, im Gegensatz zur Aussage des Agrarberichts sei die Agrarpolitik der Koalition "nicht sozialverträglich". Die Einkommen im ländlichen Raum seien geringer als in den industriellen Ballungsräumen. So liege das Monatseinkommen mit 1.934 Euro unter dem durchschnittlichen Bruttolohneinkommen. Frauen seien noch einmal zusätzlich betroffen. Die Folge: Viele Menschen wanderten aus dem ländlichen Raum ab. Er redete einem "gesetzlichen Mindestlohn auch in der Landwirtschaft" das Wort und beklagte einen "Trend zur Industrialisierung".

Cornelia Behm (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte vor allem am Agrarbericht: "Der Klimaschutz kommt so gut wie gar nicht vor." Sie sprach sich dafür aus, die Landwirt-schaft "klimatauglich zu machen". So komme es darauf an, Grünland und Moore dauerhaft zu erhalten. Sonst werde die Landwirtschaft zum "Klimakiller" - wie sie bei intensiver Bewirtschaftung ohnehin ein Verursacher von Treibhausgasen sei. Auch bleibe die Artenvielfalt auf der Strecke. Die industrieorientierte Landwirtschaft setze auf "einige wenige Hochleistungssorten welt-weit".

Franz-Josef Holzenkamp (CDU) hob auf den Bauern "mit Laptop und Gummistiefel" ab. Als Leitbild gab Holzenkamp weiterhin die "wettbewerbsorientierte, familiengeführte Landwirtschaft aus. Er zeigte sich überzeugt, dass die Landwirte "aus der Produktion" verdienen wollen - "und nicht aus Subventionen".

Weniger verdient

Aus dem Agrarbericht geht hervor, dass kleinere Betriebe (Anteil 32,2 Prozent) im Schnitt 15.533 Euro einnahmen - ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 4,2 Prozent. Bei den mittleren Betrieben (43,3 Prozent) ergab sich mit 31.828 Euro ein Minus von 6,2 Prozent. Die größeren Betriebe mit ihrem Anteil von 24,5 Prozent erwirtschafteten 67.035 Euro, was einen Rückgang um 10,2 Prozent bedeutet. Die höchsten Gewinne mit rund 73.000 Euro verbuchten die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Am niedrigsten fielen sie mit 33.000 Euro in Bayern aus - erklärbar durch die deutlich kleineren Betriebsgrößen.

Der Agrarbericht 2011 (17/5810) wurde zur weiteren Beratung ebenso an die Ausschüsse überwiesen wie ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9028) zur Kleingruppenhaltung von Legehennen. Abgelehnt wurden zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2487, 17/9035) zur Düngeverordnung und zur Kleingruppenhaltung von Legehennen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag