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Kurz notiert

Regierung will Arbeitszeit selbstständiger Fahrer regeln

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8988) zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2002/15/EG für selbstständige Kraftfahrer in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Arbeitszeiten der selbstständigen Kraftfahrer sollen mit den Zeiten von nicht selbstständigen Kraftfahrern gleichgesetzt werden. Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

1,73 Milliarden Euro in die Schienenwege investiert

2010 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,73 Milliarden Euro investiert worden; davon wurden 1,1 Milliarden Euro aus Bundesmitteln inklusive der Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2011 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/8700) vorgelegt hat. Darüber hinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 537 Millionen Euro für die Konjunkturpakete I (370 Millionen Euro) und II (167 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt worden. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit für Bundesfernstraßen lag beim Neubau und der Erweiterung von Bundesautobahnen, heißt es weiter. Von 2001 bis 2010 seien 1.100 Kilometer Autobahnen für mehr als 11,7 Milliarden Euro neu gebaut und rund 750 Kilometer für mehr als 6,6 Milliarden Euro auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert worden. Darüber hinaus seien mit einem Bauvolumen von rund 9,2 Milliarden Euro weitere 1.880 Kilometer Bundesstraßen aus- und neu gebaut worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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