Aus Plenum und Ausschüssen : 2013 weniger Ausgaben geplant

Haushalt I

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kurs der "wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung" fortsetzen. Dies erklärte er vergangene Woche im Haushaltsausschuss, wo er die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2013, den Finanzplan bis 2016 und den Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorstellte. Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 312,7 Milliarden Euro (mit Nachtrag) in diesem Jahr auf 300,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 fallen. Für 2014 sind Ausgaben in Höhe von 303,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettoneuverschuldung soll von 34,8 Milliarden Euro (mit Nachtrag) in diesem Jahr über 19,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 fallen. Schäuble will somit die Vorgaben der Schuldengrenze des Grundgesetzes nicht erst im Jahr 2016, sondern schon 2014 erfüllen.

Der Nachtragsetat 2012 soll 8,7 Milliarden Euro betragen. Damit soll im wesentlichen die diesjährige Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 8,69 Milliarden Euro finanziert werden. Jetzt schon absehbare Änderungen im Haushaltsvollzug, wie zum Beispiel der Rückgang der Ausschüttung der Bundesbank um 1,86 Milliarden Euro, werden laut Schäuble durch weniger Zinsausgaben abgedeckt.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Eckpunkte als "gute Grundlage" für die weiteren Beratungen. Er wies darauf hin, dass es weiterhin Zuwächse bei Bildung und Forschung sowie bei der Verkehrsinfrastruktur gebe. Er kündigte an, während der Haushaltsberatungen die vorgesehene Neuverschuldung noch weiter zu verringern. Für die FDP ist es weiterhin richtig, bei den Ausgaben zu sparen und nicht die Steuern zu erhöhen.

Die Opposition konnte keine strukturellen Verbesserungen im Haushalt erkennen. "Dies ist allein eine konjunkturabhängige Konsolidierung", erklärte die SPD. Bündnis 90/Die Grünen sehen in dem Haushalt ein Kartenhaus, das beim "leisesten Windstoß" zusammenfallen werde. Die Linksfraktion setzte sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer ein. Es sei notwendig, die Einnahmen zu erhöhen.