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Jan Eisel
Im Konsumdickicht

VERBRAUCHERSCHUTZ Opposition fordert neues Leitbild und eine andere Strategie für Kunden

Schon eine Unterschrift reicht - und eine Lebensversicherung ist abgeschlossen. Wahrscheinlich erfährt der Kunde vieles von den Vorteilen eines solchen Vertrages. Unwahrscheinlich ist aber, dass er vom Verkäufer vorab darüber informiert wurde, dass im Schnitt drei Viertel aller auf 30 Jahre abgeschlossenen Versicherungen vorzeitig nur mit finanziellen Verlusten gekündigt werden können. Trotz Studiums der Geschäftsbedingungen hätte sich sicherlich mancher Versicherter gewünscht, seine Entscheidung mithilfe dieser Information besser abwägen zu können.

Selbstbestimmt entscheiden kann aber nur derjenige, der unabhängig ist. Als die Sozialdemokraten vergangene Woche ihren Antrag "Verbraucherpolitik neu ausrichten" (17/8922) in erster Lesung ins Parlament einbrachten, ging es vor allem darum, welcher Vorsetzungen es bedarf, um eine Entscheidung fällen zu können. "Nicht jeder kann immer Experte für alles sein", sagte Ulrich Kelber (SPD). Für die Sozialdemokraten ist das Leitbild des "mündigen Verbrauchers" der Bundesregierung überholt.

Rechte besser durchsetzen

Kelber attestierte, dass die deutsche Verbraucherpolitik nicht mit der Europäisierung der Märkte Schritt gehalten habe: "Die Verbraucher stehen nicht mehr auf Augenhöhe mit den Konzernen", kritisierte er. Niemand könne bei jeder kleinen Betrügerei vor Gericht ziehen. Daher seine Forderung: "Die SPD will volle Informationen und volle Vergleichbarkeit von Angeboten schaffen", sagte Kelber. Helfen sollen stärkere staatliche Institutionen, die Recht und Gesetz durchsetzen, denn "geschriebenes Recht allein hilft Verbrauchern nicht". Immer wieder würden sich Unternehmen nicht an Vorgaben halten - zum Nachteil der Bürger. Deshalb sollen etwa die Verbraucherschutzorganisationen als Marktwächter mit Muster- und Sammelklagen verbraucherfreundliche Regelungen einfordern können.

Dem widersprach die Regierung: "Ilse Aigner hat in Europa und Deutschland dem Verbraucherschutz Gewicht und Bedeutung gegeben", erwiderte Gerd Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium. Ilse Aigner (CSU), Bundesverbraucherschutzministerin, habe mit der Einführung des Informationsportals Lebensmittelklarheit.de einen Erfolg vorzuweisen, der von der Opposition nicht gewürdigt werde. Und er sieht weitere Erfolge: "Die Bundesregierung hat die Rechte der Verbraucher beim Abschluss von Telekommunikationsverträgen gestärkt; die Abzocke über Telefon und Handy ist unter der Ministerin schwieriger geworden", zählte er auf. "Wir unterscheiden uns von ihren Vorschlägen, indem wir sagen: Du bist frei", erläuterte Müller den Unterschied zu den Forderungen im SPD-Antrag.

Durch die Mitarbeit an der EU-Spielzeugrichtline habe die Bundesregierung für mehr Sicherheit für die Kinder gesorgt. "Das hat eine europäische Dimension", versuchte Müller Kelbers Vorwurf zu entkräften.

Mechthild Heil (CDU/CSU) widersprach der Forderung im SPD-Antrag, den Verbraucherschutz als Sozialpolitik zu begreifen: "Für uns sind Verbraucher nicht in erster Linie Schutzbefohlene." Jeder könne sich frei entscheiden und soll selbstbestimmt sein. Die CDU/CSU setze aus diesem Grund auf das Verbraucherinformationsgesetz. "In der Verbraucherpolitik geht es um Vertrauensschutz, der nicht gesetzlich verordnet werden kann", sagte Heil. "Vertrauen kann man nicht verdienen, nur schenken." Deshalb forderte sie die Oppositionsfraktionen auf, gemeinsam die vertrauensvolle Beziehung zwischen Verbrauchern und Anbietern zu stabilisieren, statt schlechte Einzelfälle zu überhöhen und dadurch Misstrauen zu schüren. Gerade dieses Vertrauen sieht Die Linke in Gefahr und fordert konkrete Maßnahmen auf einer ganz anderen Ebene: "Jeder Kiosk wird kontrolliert, aber die Banken nicht", beschwerte sich Caren Lay (Die Linke). Der Steuerzahler stütze mit Milliardenkrediten die Finanzwirtschaft, die aber gleichzeitig die Verbraucher mit überhöhten Zinsen für Dispositionskredite schröpfen würden. Mit ihrem Mantra des mündigen Verbrauchers würde Schwarz-Gelb die Verantwortung aber abschieben, anstatt sie zu verbessern. "Wir wollen einen Finanz-TÜV, der Verbraucher schützen soll und nicht die Banken", forderte Lay.

Freiheit des Verbraucher

s Für die FDP zählt beim Verbraucherschutz in der Finanzleistungsbranche vor allem eins: "Wir geben nicht vor, was der Verbraucher zu kaufen, zahlen oder zu gebrauchen hat", sagte Erik Schweickert (FDP). Schließlich habe die SPD in ihrer Regierungszeit die Hedgefonds zugelassen, die Bundesregierung jedoch ungedeckte Leerverkäufe verboten und den grauen Kapitalmarkt reglementiert. Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) sieht hier jedoch Versäumnisse bei der jetzigen Regierung: Sie erinnerte daran, dass Verbraucherschutzministerin Aigner die Regelung der Honorare in der Finanzberatung schuldig geblieben sei: "Es gab ein Eckpunktepapier, aber es geschieht nichts Konkretes." Kritik übte die Grüne auch an der Finanzierung des Verbraucherschutzes. So speise die Regierung die Stiftung Warentest "mit Almosen ab", statt "grundsätzlich etwas zu verändern".

Als ein Beispiel für einen besseren Verbraucherschutz forderte sie die sogenannte Nährwertampel einzuführen. Durch die Farben Rot, Gelb und Grün würde dem Verbraucher leicht verdeutlicht, wie gesund ein Lebensmittel sei. "Das ist keine Bevormundung, wenn den Menschen die Wahrheit gesagt wird", erklärte Maisch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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