ENTWICKLUNG I Viele Geber bedeutet nicht immer viel Geld. Experten warnen vor Fragmentierung zu Lasten der Partnerländer
Der OECD-Forschungsdirektor Helmut Reisen hatte sich einen besonderen Service für die Abgeordneten des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgedacht. Im Anhang seiner Stellungnahme listete er auf sieben eng bedruckten A4-Seiten die 280 multilateralen Geberinstitutionen auf, die derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit unterwegs sind. "Da werden Sie viele Namen…
WASSER Koalition will mangelnde Versorgung bekämpfen
Bald ist wieder Erdbeerzeit. Die leckeren Früchte kommen unter anderem aus Südspanien zu uns. Und dort wird allmählich das Wasser knapp. Mit diesem Beispiel versuchte Helmut Heiderich (CDU) klar zu machen: Wasser ist ein knappes Gut. Während hierzulande eine problemloser Zugang zu sauberem Wasser gewährleistet sei, müssten weltweit - vor allem in ärmeren Gebieten - knapp eine Milliarde…
PUTSCH Vermutlich ist die Armee selbst überrascht gewesen: In Mali hat vor dem 21. März wohl niemand damit gerechnet, dass eine Gruppe von Unteroffizieren plötzlich die Macht ergreift. Die ersten Auftritte des eilig gegründeten "Nationalkomitees" wirkten unbeholfen. In der Bevölkerung der Hauptstadt Bamako genießen die Putschisten um Amadou Sanogo, der nun Präsident des Nationalkomitees ist,…
ENTWICKLUNG II Die Bundesländer intensivieren ihr Engagement in der Entwicklungspolitik, dabei könnte die Koordination mit dem Bund allerdings verbessert werden. Dies war der Tenor der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der sich am vergangenen Mittwoch mit der Entwicklungszusammenarbeit der Länder befasste. 714 Millionen Euro gaben die Bundesländer…
HUMANITÄRE HILFE Die Umstrukturierungen zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen keine negativen Auswirkungen auf die Hilfen gegen die drohende Hungersnot in der Sahelzone haben. Entsprechenden Befürchtungen trat ein Regierungsvertreter bei der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in…
AUSWÄRTIGES Bundestag berät über neue Impulse für EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Es sind umständliche Wortketten, die sich hinter den Kürzeln verbergen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU enthalten jedoch brisante Fragen: Sind die EU-Mitgliedsländer bereit, dem Motto "Mehr Europa" auch in der Sicherheits- und Außenpolitik Worten Taten folgen zu lassen? Können sie sich darauf…
EU-STratEgie SPD-Fraktion verlangt Gleichklang von Haushalts- und Sozialpolitik auch bei schwieriger Wirtschaftslage
Politik in Europa soll eine neue Orientierung erhalten: "Weg vom Krisenmanagement hin zu mittel- und langfristig angelegten strukturellen Reformen. Dadurch sollen Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wachstumspotenzial, sozialer Zusammenhalt und Konvergenz in Europa gestärkt werden", schwärmt das Bundeswirtschaftsministerium von der EU-Strategie "Europa 2020". Die Sozialdemokraten plagen in…