BETREUUNGSGELD Die Opposition lehnt es kategorisch ab. Auch in der Koalition regt sich Widerstand
Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, machte keinen Hehl daraus, dass sie vom geplanten Betreuungsgeld wenig hält. Und damit ganz bewusst dem Kurs der Koalition in dieser Frage nicht folgen will. "Man kann ein Amt verlieren, man kann ein Mandat verlieren, aber nicht seine Überzeugung", sagte Gruß am vergangenen Donnerstag in der Debatte zum Betreuungsgeld. Der Bundestag…
FAMILIE Opposition erneuert Forderung nach Frauenquote in der Wirtschaft - mit Verweis auf deren Wettbewerbsfähigkeit
Die Frauenquote lässt den Bundestag nicht los: Nachdem in den vergangenen zwei Sitzungswochen das Parlament über Forderungen der Opposition nach gesetzlichen Quoten in den Führungsetagen deutscher Unternehmen diskutiert hatte, hob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema am vergangenen Mittwoch in Form einer aktuellen Stunde erneut auf die Tagesordnung. Auslöser war ein Bericht in der…
FAMILIE Alleinerziehende sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke deutlich stärker durch den Staat und die Gesellschaft unterstützt werden als bisher. In ihrem Antrag (17/8793), den der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies, fordert sie von der Bundesregierung einen umfassenden Maßnahmenkatalog ein. Die Linksfraktion…
ARBEIT UND SOZIALES Nach wochenlangem Ringen sind die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für Schlecker gescheitert. Der liberale Wirtschaftsminister von Bayern lehnte am Donnerstag eine entsprechende Länderbürgschaft ab. Am gleichen Tag scheiterte auch die Linksfraktion im Plenum mit ihrem Antrag (17/8880) auf eine stärkere Unterstützung der mehrheitlich weiblichen Mitarbeiter der…
JUSTIZ "Die Furcht, sich die ,eigenen vier Wände' in der gewohnten Umgebung nicht mehr leisten zu können", sei "mitten in der Gesellschaft angekommen", beklagte Heidrun Bluhm, Abgeordnete der Fraktion Die Linke am vergangenen Donnerstag. Anlass war ein von ihrer Fraktion in das Bundestagsplenum eingebrachter Gesetzentwurf (17/6371) "zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von…
DATENSCHUTZ Koalition plädiert für Selbstverpflichtungen der Anbieter. Opposition spricht von »Luftnummern«
Eigentlich sind die Bilder nur für ausgewählte Freunde gedacht. Doch ein falscher Klick, und schon sind die Fotos jedermann zugänglich - mit möglicherweise gravierenden Folgen: Immer mehr Arbeitgeber recherchieren auch im Internet über Jobbewerber. Da macht das "lustige" Foto mit dem verwirrten Blick und den vier Flaschen Rum keinen guten Eindruck. Ein gesetzliches Recht auf Löschung solcher…
ZENTRALRAT Anhebung der Zuwendungen an die jüdische Gemeinschaft einstimmig gebilligt
Die finanziellen Zuwendungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland werden von bislang fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro angehoben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland stimmte der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche einstimmig zu. Danach…
INNERES Sämtliche "im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit" stehende Unterlagen sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke "sofort deklassifiziert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden". Einen entsprechenden Antrag (17/6128) überwies der Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse. Laut Vorlage soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der zudem "die…
ARBEIT UND SOZIALES Grünen-Fraktion scheitert mit Antrag
Eine rauschende Geburtstagsfeier sieht vielleicht anders aus, aber die Bilanz war positiv: "Das Bildungspaket ist aus dem Gröbsten raus", ließ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am vergangenen Freitag verlauten. Vor einem Jahr, am 1. April 2011, war das Bildungs- und Teilhabepaket an den Start gegangen, mit dem Kinder aus Geringverdienerfamilien Zuschüsse zur Teilhabe an…
VERTEIDIGUNG Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig über Anträge auf Amtshilfeleistungen informiert werden, die sich an die Bundeswehr richten. In einem Antrag (17/4884), den der Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwies, fordert die Fraktion von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. In der Vorlage verweist die…
KORRUPTION Die SPD-Fraktion will ein schärferes Vorgehen gegen bestechliche Kassenärzte und Falschabrechnungen von Krankenhäusern. Über die Größe des Problems sind sich Experten uneins
Es sind Fälle wie der Ratiopharm-Skandal: Über Jahre soll der Generikahersteller bundesweit Ärzte an den Umsätzen beteiligt haben, wenn diese ihren Patienten Ratiopharm-Produkte verschrieben. In mehreren tausend Fällen ermittelten Staatsanwälte von 2005 an in ganz Deutschland. In den meisten Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Für niedergelassene Ärzte gelte der Korruptionsparagraf…
GESUNDHEIT Die SPD scheitert mit dem Vorhaben, neue Akzente in der Forschung zu setzen
Rund 5,5 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung die Gesundheitsforschung zwischen 2011 und 2014 kosten. Ein entsprechendes Rahmenprogramm sieht vor, die "Volkskrankheiten" zu untersuchen; deshalb sollen sechs Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung gegründet werden. Der Opposition reicht das nicht. Der Regierung sei es nicht gelungen, heißt es in einem Antrag der SPD (17/5364),…
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "Es darf nicht sein", mahnt Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU), "dass vorhandene Informationen nicht genutzt werden". FDP-Sprecher Hartfrid Wolff fordert: "Die Kooperation zwischen den Behörden muss besser werden." Grünen-Obmann Wolfgang Wieland: "Müssen wir Gesetze ändern, damit der Generalbundesanwalt früher eingreifen kann?" Welche Konsequenzen sind aus den…
ARBEIT UND SOZIALES Die SPD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Revision der Entsenderichtlinie gescheitert. In einem entsprechenden Antrag (17/1770) hatte sie die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die grundlegende Zielsetzung dieser Richtlinie, "nämlich die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ohne Lohndumping und den…
FAMILIE Die Abgeordneten aller Fraktionen im Familienausschuss appellieren an die Bundesländer, sich an den Hilfeleistungen für Opfer sexueller Gewalt im familiären Umfeld gemäß den Empfehlungen des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" zu beteiligen. Der Runde Tisch hatte sich neben den Entschädigungsleistungen für Opfer sexueller Gewalt in Heimen und anderen Erziehungsinstitutionen…
GESCHÄFTSORDNUNG Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wendet sich gegen einen Vorstoß des Geschäftsordnungsausschusses zum Rederecht für Abgeordnete mit von der Fraktionslinie abweichender Meinung. Nach einem Beschluss des Ausschusses soll der Parlamentspräsident künftig nur noch "im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern ( ) das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen"…
IPS Parlaments-Stipendium auf arabische Staaten ausgeweitet
Der Bundestag hat das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) auf die arabischen Staaten ausgeweitet. Mit der Öffnung des Programms für engagierte arabische Hochschulabsolventen soll die Demokratiebewegung in der arabischen Welt unterstützt und ein Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaften geleistet werden. Begleitung von Abgeordneten Im Rahmen des Programms haben 20 arabische…
Ausschuss lehnt Antrag zu Homosexualität im Sport ab Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Sportausschuss in der vergangenen Woche einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema…