EURO-BRANDMAUER Koalitionsfraktionen wollen Zustimmung für Fiskalvertrag und Rettungsschirm ESM
Es geht um den Euro und es geht um Europa. Ausgelöst durch die Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern, versuchen die Eurostaaten seit rund zwei Jahren, ihre Währung mit Rettungsschirmen und Brandmauern zu schützen. Bisher recht erfolgreich. Aber ein Ende ist noch nicht abzusehen. Deshalb soll jetzt der neue Euro-Rettungsschirm "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) in Verbindung…
VON JÖRG BIALLAS
700, gar 800 statt bisher 500 Milliarden Euro Ausleihvolumen, für die Deutschland mit mindestens 280 statt bisher 211 Milliarden Euro bürgen soll. Bei Laien lösen die jetzt im Raum stehenden Eckdaten des Euro-Rettungsschirmes zwei mögliche Reaktionen aus: Schulterzucken angesichts mangelnden Vorstellungsvermögens oder Kopfschütteln ob eines scheinbar beliebig auszuweitenden Finanzrahmens.…
VERTRÄGE Die Wirtschafts- und Währungsunion soll durch neue gesetzliche Regelungen gestärkt werden
Jetzt hat der Gesetzgeber das Wort: Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs in monatelangen Verhandlungen sich über einen Fiskalpakt und den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM geeinigt haben, muss der Bundestag der Ratifizierung zustimmen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Donnerstag entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Dauerhafte…