ERNEUERBARE ENERGIEN Bundestag verabschiedet Gesetz zur Kürzung der Solarförderung
Der Schulchor der Europaschule in Bornheim, in der Nähe von Bonn, schlug die passenden Töne an: "We are the future" sangen die Mädchen und Jungen, als Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dort Mitte März eine elektronische Anzeigetafel für Photovoltaik einweihte. Auf dem Schuldach gibt es dort zwar schon seit längerem eine Photovoltaikanlage. Jetzt können die Schüler aber genau sehen,…
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung hat die Übernahme von Exportgarantien zum Bau von Atomkraftwerken (AKW) verteidigt. Soweit Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für Kernkraftwerke beantragt würden, würden besonders strenge Prüfungsanforderungen angelegt, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in der vergangenen Woche zur…
UMWELT Gebrauchte Energiesparlampen sollen künftig einfacher und umweltgerechter entsorgt werden. In einem Antrag (17/9058) fordert die SPD-Fraktion, dass die Glühlampen unentgeltlich an allen Verkaufsstellen zurückgenommen werden müssen. Außerdem sollen die Verbraucher besser über eine fachgerechte Entsorgung informiert werden, heißt es in dem Antrag. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem…
GORLEBEN Es war die kürzeste Sitzung in seiner nun zweijährigen Geschichte: Der Gorleben-Untersuchungsausschuss hat am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten die Vernehmung des Zeugen Paul Krull vertagt. "Eigentlich war eine Lesepause beschlossen worden", sagte CDU-Obmann Reinhard Grindel, und die sei auch berechtigt. "Wir können ihn heute nicht vernehmen, weil…
ENERGIEWENDE Linke will Stromfresser stärker an den Energiekosten beteiligen. Koalition fürchtet Deindustrialisierung
Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch sind von Energiewende und Klimaschutz besonders betroffen. Um sie zu unterstützen, gelten zahlreiche Ausnahmeregelungen und Ermäßigungen. Doch wer soll dafür bei der Energiewende die Kosten tragen? Über diese Frage wurde am vergangenen Donnerstag während der ersten Lesung eines Antrags der Linksfraktion (17/8608) heftig gestritten. Darin fordert die…
Finanzen Experten beklagen zunehmende Bürokratie bei der Emission von Wertpapieren
Für den amerikanischen Milliardär Warren Buffett sind Derivate (als Wertpapiere deklarierte Finanzwetten auf zukünftige Preise zum Beispiel von Lebensmitteln oder auf Kursentwicklungen) nichts anderes als "Massenvernichtungswaffen". Es könne nicht sein, dass durch diese strukturierten Papiere "Hunderttausende Jobs vernichtet werden, dass ganze Industriezweige in der Realwirtschaft aufgrund von…
INFRASTRUKTUR Koalition setzt auf Verbesserung der Planverfahren. Opposition warnt vor »Pseudotransparenz«
Mit seinem Vornamen kokettierte Florian Pronold (SPD), als er das St.-Florians-Prinzip ansprach. "Vor Ort" gebe es "selbstverständlich Widerstand" bei Großprojekten - etwa, wenn im Zeichen der Energiewende neue Netztrassen gebaut werden sollen. Eins sei bei den Planungen unerlässlich: Die "Bürgerinnen und Bürger wirklich auf Augenhöhe" mit einzubeziehen. In der Sache lagen die Redebeiträge…
VERKEHR UND BAU I Für mehr Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen setzt sich die SPD-Fraktion ein. In einem Antrag (17/9158), der am vergangenen Donnerstag erstmals beraten wurde, fordert die Fraktion die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, die geltenden Sicherheitsbestimmungen ständig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und…
VERKEHR UND BAU II Die Bundesregierung soll im Rahmen der Städtebauförderung ein eigenständiges Programm "Konversion" auflegen, um den städtebaulichen Folgen von Standortschließungen oder -verkleinerungen der Bundeswehr entgegenzuwirken. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9060). Davon unabhängig sollen die Mittel für die Städtebauprogramme im Bundeshaushalt auf den…
VERKEHR UND BAU III Das Berliner Regierungsviertel soll attraktiver werden. "Im Regierungsviertel existieren kaum öffentlich zugängliche Nutzungen. Auch bei Neubaumaßnahmen werden bisher keine Anstrengungen unternommen, dies zu ändern", kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9171). So seien beim Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung östlich des…
FINANZEN Koalition setzt ihre Entlastungspläne im Bundestag durch. Opposition sieht Tarifprobleme nicht gelöst. Bundesrat muss noch zustimmen
Die Koalitionsfraktionen haben ihr Vorhaben zur Reduzierung der Steuerbelastung durch die kalte Progression massiv verteidigt und im Bundestag mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. "Das ist ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, und das halten wir heute ein", sagte der CDU/CSU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach am Donnerstag in der Debatte über den von der…
WIRTSCHAFT Mini-Computer und internetfähige Funktelefone erobern Hand- und Hosentaschen der Deutschen. Die Koalition will die Chancen nutzen, die Opposition mahnt Planungssicherheit an
Die schöne neue Welt glänzt grau oder schwarz, wird in Zoll statt Zentimetern gemessen und ist digital. Analog war gestern. Nachrichten, Börsenkurse, Wetterbericht und E-Mails liefern tragbare Flachtelefone wie IPhone oder Smartphone; für größere Datenoperationen oder zum Lesen elektronischer Bücher (E-Books) kam gerade der Tablet-PC auf den Markt. Für die neuen Geräte, von denen man vor…
FINANZEN Die SPD-Fraktion hat sich für eine Sicherstellung der Kreditversorgung des deutschen Mittelstands und der Kommunen durch kleine Banken und Sparkassen ausgesprochen. Daher müsse die Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) durch die EU-Kommission als Verordnung und…
FINANZEN Eine Überregulierung kleiner und ausschließlich regional tätiger deutscher Sparkassen, Genossenschaften und Privatbanken durch europäische Aufsichtsbehörden soll vermieden werden. Dieses Ziel verfolgt ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Stärkung und effizienten Ausgestaltung der europäischen Finanzaufsicht (17/9151), der am Donnerstag vom Bundestag…
FINANZEN Steuerliche Vorschriften für die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen sollen in Zukunft an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Die Fraktion Die Linke kritisiert in einem Antrag (17/9149) die Bundesregierung, weil sie bisher die Steuerung der Nachfrage gewerblicher Pkw-Käufer nicht in Angriff genommen habe. Anreize zum Kauf klimafreundlicherer Firmenwagen seien angesichts des…
Vertrag mit der Türkei über Doppelbesteuerung Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung geschlossenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei am Donnerstag zugestimmt. Dem…