Antrag zur Freilassung der "Miami Five" gescheitert Die Fraktion Die Linke ist am vergangenen Donnerstag mit ihrem Antrag (17/7416, 17/8395-neu) zur Freilassung der sogenannten "Miami Five" gescheitert. CDU/CSU und FDP stimmten gegen das Vorhaben, die SPD-Fraktion enthielt sich. 1998 wurden fünf Kubaner in der USA wegen Spionage und in einem Fall wegen Verschwörung zum Mord angeklagt und zu…
AUSWÄRTIGES Die SPD hat sich vor dem NATO-Gipfel Ende Mai in Chicago für eine weitere Herabstufung der Rolle von Nuklearwaffen ausgesprochen "Es muss endlich mutige Schritte geben, um das Denken des Kalten Krieges hinter uns zu lassen", sagte Uta Zapf (SPD) in der Debatte, in der über eine Große Anfrage der Sozialdemokraten über deutsche nukleare Abrüstungspolitik diskutiert wurde. Zapf…
FRANKREICH Sarkozy buhlt im Endspurt um Wähler am rechten Rand. Hollande will mit seinem Europakurs punkten
Bei den französischen Präsidentschaftswahlen kommt es am 6. Mai zu der von allen Umfragen seit Wochen vorausgesagten Stichwahl zwischen dem bisherigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Das aber war nicht die Überraschung des ersten Wahltags. Eine Premiere in der fünf Jahrzehnte alten Geschichte der Fünften Republik ist es hingegen,…
PARLAMENTSWAHL Die Griechen wollen den Euro, aber nicht die Parteien, die ihn garantieren
IIn einem Punkt sind sich die Kontrahenten einig: Die griechischen Parlamentswahl am 6. Mai ist eine Abstimmung über die europäische Zukunft des Landes. Allen Umfragen zufolge werden acht bis zehn Parteien ins Parlament einziehen, ohne dass sich auch nur entfernt eine Regierungsmehrheit für eine von ihnen andeutet. Inwieweit eine künftige Koalition erfolgreich sein kann, wird vor allem vom…
UKRAINE Druck auf Kiew im Fall Timoschenko nimmt zu
Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine hat eine Reihe von Spitzenpolitikern eine Reise zu den Spielen der Fußball-EM im Juni abgesagt. Die Fußball-EM wird gemeinsam von Polen und der Ukraine veranstaltet. "Ich glaube schon, dass unter diesen Umständen viele sagen werden, dass sie zuhause bleiben", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht…
SERBIEN Mit der Neuwahl des Parlaments und des Staatspräsidenten stellt Serbien am 6. Mai die Weichen für seine Zukunft. Zwar sagen alle Umfragen der oppositionellen rechten "Fortschrittspartei" (SNS) des einstigen Nationalisten Tomislav Nikolic einen knappen Sieg voraus. Doch die von den sozialliberalen "Demokraten" (DS) des bisherigen Staatschefs Boris Tadic geführte Regierungskoalition…
LONDON Bürgermeister Boris Johnson kämpft gegen seinen Vorgänger Ken Livingstone um das Rathaus
Den Kronanwalt John Nutting gut vernetzt zu nennen ist eine Untertreibung. Der Adelige hat vor Gericht gelegentlich die Interessen der Queen vertreten, auch Spitzenpolitiker vertrauen sich ihm an. Natürlich ist einer wie Nutting beiden aussichtsreichen Kandidaten für den einflussreichen Posten des Londoner Bürgermeisters persönlich begegnet und kann sich deshalb ein persönliches Urteil…
MENSCHENRECHTE Das Palais de l'Europe ist ein Hort der Diplomatie, gegen Verlierer tritt man nicht nach. Jean-Claude Mignon als Präsident des Europaratsparlaments verkniff sich bei dessen Frühjahrssitzung vergangene Woche jede triumphale Geste gegenüber der britischen Regierung, als er den unmittelbar zuvor gescheiterten Versuch Londons kommentierte, die Macht des Straßburger…
PIRATERIE SPD, Linke und Grüne lehnen Ausweitung der "Atalanta"-Mission auf Küstenstreifen ab
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation "Atalanta" vor der Küste Somalias verlängern - und zwar längstens bis Ende Mai 2013. Doch nach der ersten Lesung ihres Antrags (17/9339) am vergangenen Donnerstag steht fest: Mit einer breiten Mehrheit im Bundestag kann die Bundesregierung für eine erweiterte Anti-Piraterie-Mission…
MALI Das Land war einst Vorbild für ein demokratisches Afrika. Jetzt steckt es in einer tiefen Krise
Knapp sechs Wochen nach dem Staatsstreich ist auf den Straßen Bamakos nicht mehr viel vom politischen Umsturz zu spüren. Das Leben geht weiter, so sehen das viele Menschen, die in der Hauptstadt Malis leben. Ähnlich ruhig war es bereits ein paar Tage nach dem 21. März. Sprichwörtlich über Nacht und ohne Vorzeichen hatten malische Soldaten das Staatsfernsehen und den Präsidentenpalast…
ALGERIEN Zaghafte Reformen statt "Arabellion": Islamisten hoffen auf Parlamentswahl
Algerien wählt am 10. Mai - 50 Jahre nach der Unabhängigkeit - ein neues Parlament, das die Verfassung überarbeiten soll. Neben der Aufhebung des seit 1992 gültigen Ausnahmezustandes ist die Verfassungsreform eines der wenigen zaghafte Zugeständnisse von Präsident Abdelaziz Bouteflika unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings. 20 Jahre nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und…
EUROPA Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den zunehmenden europäischen Transitverkehr zu einem "möglichst hohen Anteil" auf Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Gerade über die Bedeutung von Wasserstraßen sei man "sich viel zu wenig im klaren", sagte der Minister in der vergangenen Woche im Europaausschuss zum Ausbau Transeuropäischer Netze. Er wies…
ENTWICKLUNG Die Fraktionen von Union und FDP setzen sich für Lösungen bei der sich abzeichnenden globalen Wasserknappheit ein. Ein entsprechender Antrag (17/9153) wurde vergangene Woche gegen das Votum der Opposition vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angenommen. Bereits heute lebten 1,6 Milliarden Menschen in Regionen mit Wasserknappheit, schreiben Union und…
MENSCHENRECHTE Alle Fraktionen des Bundestages setzen sich für den Fortbestand des Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei ein. Das zeigte eine Debatte, bei der am Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag der Union und der FDP-Fraktion (17/9185) für den Erhalt des Klosters diskutiert wurde. Darin fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Türkei weiter…
Antrag zur Freilassung der "Miami Five" gescheitert Die Fraktion Die Linke ist am vergangenen Donnerstag mit ihrem Antrag (17/7416, 17/8395-neu) zur Freilassung der sogenannten "Miami Five"…