ZUWANDERUNG Ein neues Gesetz soll Deutschland für hochqualifizierte Ausländer attraktiver machen und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende
Das klingt erst einmal gut: "Die Zahl hochqualifizierter Zuwanderer, die aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind", berichtet das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), "ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen: Waren 1998 nur etwa 1.200 Migranten aus Nicht-EU-Ländern hochqualifiziert, so hat sich deren Zahl bis zum Jahr 2011 auf 27.800 vervielfacht." Doch der Dämpfer…
HARTZ IV Der Bundestag streitet über die Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher
Für Union und FDP sind sie Kernbestandteil einer Politik des Förderns und Forderns. Die Linke sieht darin ein Instrument, das Menschen in Existenzangst stürzt: Die Sanktionen, die das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für Arbeitsuchende vorsieht, die Arbeitsangebote ablehnen oder sich nicht fristgemäß beim Jobcenter melden, spalten den Bundestag. Dies wurde einmal mehr in der Debatte am…
U-AUSSCHUSS Die ersten Zeugenvernehmungen zu den NSU-Morden zeigen ein bizarres Bild
Schon die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe bei Behördenrecherchen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, haben vergangenen Donnerstag aus Sicht von Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) "Grenzen der Ermittlungsstrukturen" offenbart: In solchen Fällen sei eine zentral gesteuerte Aufklärung besser.…
Herr Lanfermann, Sie wollen die Praxisgebühr abschaffen. Dann könnten Sie ja eigentlich den Anträgen der Opposition zustimmen, oder? Wir werden über das Thema ausführlich im Ausschuss beraten. Die Anträge der Oppositionsfraktionen beziehen sich auf deutlich mehr als nur die Abschaffung der Praxisgebühr. Das sind in gewisser Weise Schauanträge, die geflissentlich übersehen, dass es vor allem…
KRANKENKASSEN Kontroverse um Kostenbeteiligung für Folgebehandlungen
Das Geschäft mit der Schönheit boomt. Nach Darstellung des Vereins "Pro Tattoo" werden in Deutschland jährlich rund zwei Millionen Tattos gestochen. Der Jahresumsatz aller deutschen Studios "dürfte bei gut 50 Millionen Euro liegen". Hinzu kommen anderen Schätzungen zufolge jährlich rund sechs bis acht Millionen Piercings. Und der Augsburger Rechtsprofessor Ulrich M. Gassner geht davon aus,…
PSYCHIATRIE Die Pläne der Bundesregierung zu einem neuen Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen schaffen nach Auffassung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Chance zu einer leistungsgerechteren Vergütung und zu mehr Transparenz bei der Behandlung. "Die Möglichkeiten sind da, deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf", sagte BPtK-Präsident Rainer Richter…
ARZNEIMITTEL Die Bundesregierung will das Einbringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette verhindern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (17/9341) vorgelegt, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Bundestag überwies die Vorlage zur federführenden Beratung am vergangenen Donnerstag an den Gesundheitsausschuss. In der Debatte…
ABGEORDNETE Geschäftsordnung wird nicht geändert
Ein Vorstoß des Geschäftsordnungsausschusses zum Rederecht von Abgeordneten mit von der Fraktionslinie abweichender Meinung ist vom Tisch. In dieser Wahlperiode werde es keine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, in der vorvergangenen Woche und stellte klar, dass…
VERTEIDIGUNG Die Reform der Bundeswehr steht vor ihrer letzten parlamentarischen Hürde. Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (17/9340). Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf begrüßten, meldete die Opposition Nachbesserungsbedarf an. Mit dem…
FAMILIE Erneut hat die geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 vergangene Woche im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse geführt. Die Linksfraktion hatte Medienberichte, nach denen die Bundesregierung plant, das Betreuungsgeld mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) zu verrechnen, zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen. Dies sei die "Fortsetzung der Politik der kalten…
RECHT Das Kindeswohl soll im Mittelpunkt einer Neuregelung des Sorgerechts stehen. Darüber herrschte vergangenen Donnerstag fraktionsübergreifende Einigkeit im Bundestag; nicht aber über die Ausgestaltung eines neuen Gesetzes. Anlass der Debatte waren je ein Antrag von der SPD- (17/8601) und der Linksfraktion (17/9402). Letztere kritisierte, dass sich die geltenden Regelungen "an der…
SCHLESWIG-HOLSTEIN Vor der Landtagswahl herrscht an der Kieler Förde Wechselstimmung
Im meerumschlungenen Schleswig-Holstein posieren die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien vor der Landtagswahl am liebsten in maritimer Umgebung. Der SPD-Hoffnungsträger und amtierende Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig lud in Dagebüll zur Wattwanderung. Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck spazierte mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)…
Rechte von Spitzenverbänden werden gestärkt Den kommunalen Spitzenverbänden muss künftig Gelegenheit zur Stellungnahme geben werden, wenn ein Bundestagsausschuss federführend Gesetzentwürfe…
Nationales Waffenregister wird eingerichtet Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den von der Bundesregierung eingebrachten…