Haushalt Für den ESM müssen in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Ein Nachtragsetat ist notwendig
Die Rettungsschirme werden immer größer und zahlreicher und die Brandmauern werden immer höher. Für die Rettung des Euros wird viel getan - und jetzt erstmals auch Bargeld in die Hand genommen. Während Deutschland für den jetzigen Rettungsschirm EFSF "nur" Bürgschaften eingegangen ist, soll der neue Schutzschirm "Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)" auch mit Bargeld unterlegt werden:…
FINANZEN Die Bundesregierung soll eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch neue EU-Vorschriften verhindern. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9394) zu, in dem eine Übertragung der EU-Pensionsfondsrichtlinie auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge strikt abgelehnt wird. Von deutschen…
HAUSHALT Die Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) werden gestärkt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (17/9145, 17/9435) stimmte der Bundestag am Freitag zu. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben wird danach die…
VERKEHR UND BAU Die Bundesregierung soll im Rahmen der Städtebauförderung ein eigenständiges Programm "Konversion" auflegen, um den städtebaulichen Folgen von Standortschließungen oder -verkleinerungen der Bundeswehr entgegenzuwirken. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9060), der am Donnerstag zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9405) erstmals…
VERKEHR UND BAU Die Bundesregierung soll die Pläne für die Feste Fehmarnbeltquerung überprüfen und einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln. Dies fordern die Fraktion Die Linke und auch Bündnis 90/Die Grünen in Anträgen (17/8912, 17/9407), die am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Deshalb soll die Regierung…
Verkehr Oppositionsantrag zu Schutzmaßnahmen abgelehnt
Beim Schutz vor Straßen- und Schienenlärm bleibt vorerst alles beim alten. Der Bundestag lehnte am vergangenen Freitag zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/5461, 17/6452) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4652) auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/9257) ab. In den Anträgen ging es um einen verbesserten Schutz der Menschen vor…
ERNÄHRUNG Schon bei Verfärbungen von Obst und Gemüse greifen die Verbraucher nicht mehr zu. Experten: Die Mindesthaltbarkeit ist nicht mit dem Verfallsdatum zu verwechseln
Die Meldungen hatten Entsetzen ausgelöst: Elf Millionen Tonnen Lebensmittel würden in Deutschland Jahr für Jahr auf dem Müll landen, während der Hunger rund um den Globus immer noch ein großes Problem ist. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages versuchte in der vergangenen Woche, dem Problem nachzugehen und ließ in einer öffentlichen Anhörung Experten…
FINANZEN Das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht wird völlig neu geregelt. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (17/9342) vorgelegt, das auch die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlangte Gleichstellung von Frauen und Männern bei Versicherungstarifen regelt. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am…
FINANZEN Bei der Beurteilung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens stehen sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen weiter unversöhnlich gegenüber. Während Union und FDP hervorheben, dass jetzt auch Vermögen von Deutschen im Ausland für die Steuer erfasst werden, spricht die Opposition von einer Begünstigung für Steuerhinterzieher. Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten und führt nach…
WIRTSCHAFT Verbände und Unternehmen der Energiewirtschaft haben eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verlangt. So erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der vergangenen Woche, eine Erhöhung der Zuschläge für alle neu…
Arbeitszeiten selbständiger Kraftfahrer geregelt Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8988, 17/9258) zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen…