Boykott-Forderung zur Eishockey-WM in Belarus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich gegen eine Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland 2014 aus. Mit ihrem gemeinsamen Antrag (17/9557) sind die Fraktionen am vergangegen Donnerstag jedoch gescheitert. Darin hieß es, in Weißrussland würden grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte "mit Füßen getreten".…
ATALANTA Das neue Mandat erlaubt die Piratenjagd an Land. Die Opposition befürchtet Eskalation in Somalia
Ein breiter Konsens sieht anders aus: Zum ersten Mal fand eine Mandatsverlängerung für die im Jahr 2008 begonnene EU-geführte Militäroperation "Atalanta" nicht die Unterstützung von SPD und Grünen. Dank der Koalitionsmehrheit werden sich bewaffnete deutsche Streitkräfte dennoch weiterhin an der Piratenjagd vor der Küste Somalias beteiligen. Anders als bisher sollen sie nun auch in einem zwei…
KFOR Verteidigungsminister wirbt um Fortsetzung des Mandats
Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Kosovo ein weiteres Jahr fortsetzen. Über einen entsprechende Antrag der Bundesregierung (17/9505) wurde vergangenen Donnerstag im Plenum debattiert. Laut Antrag sind für den Einsatz maximal 1.850 Soldaten vorgesehen. Die Kosten für die Verlängerung belaufen sich laut Bundesregierung auf etwa 68 Millionen Euro. Bundesverteidigungsminister Thomas de…
WAHLEN Die Regierung bleibt, die Präsidentschaft ist noch offen
Die Parlamentswahl in Serbien hat der vom Nationalisten zum Europäer gewendete Tomislav Nikolic gewonnen. Doch mangels Bündnisgenossen für seine Fortschrittspartei (SNS) wird die neue Regierung wieder von den bisherigen Koalitionsparteien unter Führung der Demokraten (DS) des langjährigen Staatspräsidenten Boris Tadic gebildet werden. Tadic und die Sozialisten (SPS) vom bisherigen…
AUSWÄRTIGES Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält den Streit um die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für "vorübergehend". Der Fall sei politisiert, aber das gehe vorbei, sagte Janukowitsch am vergangenen Freitag in Kiew. Wenige Tage zuvor war Timoschenko aus ihrer Gefängniszelle in ein Krankenhaus in Charkow verlegt worden, wo sie auch von Ärzten aus…
Ungarn Die neue Konstitution spaltet die Gesellschaft und beschneidet das Königsrecht des Parlaments
Was lange währt, muss nicht zwingend gut werden. Ungarn benötigte knapp 20 Jahre für sein neues Grundgesetz, doch das ist trotzdem noch nicht in tadelloser Verfassung. In Kraft getreten ist es im Januar dieses Jahres, doch Kritiker werden nicht müde, ihre Beanstandungen vorzutragen. Anlass für die ungarische Botschaft in Deutschland in die Offensive zu gehen und die Präsidenten des…
EUROPA Der Bundestag hat den Weg für eine europäische Regierungskonferenz frei gemacht, auf der dem sogenannten Irischen Protokoll zugestimmt werden soll. Das Irische Protokoll legt fest, dass in Irland die Bestimmungen des Vertrages von Lissabon in den Bereichen Recht auf Leben, Familie und Bildung, Steuerpolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in Einklang…
MENSCHENRECHTE Trotz der jüngsten Angriffe auf koptische Christen in Ägypten könne von einer systematischen Verfolgung von Christen in Nordafrika und im Nahen Osten keine Rede sein - darin waren sich sechs geladene Experten vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe einig. Allerdings gebe es häufig mangelnden staatlichen Schutz und fehlende Gleichberechtigung für religiöse…
ENTWICKLUNG Die Regierungsfraktionen haben im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/9399) abgelehnt, die EU-Fischereipolitik mit Blick auf deren außereuropäische Aktivitäten stärker zu regulieren. Die Grünen hatten kritisiert, europäische Trawler würden die Lebensgrundlagen vieler Fischer an den Küsten West- und…
ENTWICKLUNG Inititativen für bessere Koordination der Hilfe
Mehr als 50 Milliarden Euro investieren EU-Länder und EU zusammen in die Entwicklungszusammenarbeit. Wie sich dieser Betrag am wirksamsten zur Armutsbekämpfung einsetzen lässt, diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Ein Antrag von Union und FDP (17/9424) sowie ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9553) sprechen sich für eine bessere Koordinierung der Hilfen der…
Boykott-Forderung zur Eishockey-WM in Belarus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich gegen eine Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland 2014 aus. Mit ihrem gemeinsamen…