Internetfähige Computer für Hartz-IV-Bezieher gefordert Internetfähige Computer gehören nach Auffassung der Fraktion Die Linke zum soziokulturellen Existenzminimum. In einem Antrag (17/9411) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach Paragraph 24 Absatz 3 des Zweiten…
KINDERKOMMISSION Urlaub für sozial Schwache gefördert
Einmal Urlaub bei einem Boxweltmeister: Rania El-Masri und Ahmad Zaid sind zwei von fast 100 Kindern, die den ersten Urlaub ihres Lebens mithilfe der "Kinderreisen" der Deutschen Fernsehlotterie in einem Ferienlager des ehemaligen Boxweltmeisters Henry Maske erlebt haben. Schirmherrin dieser Aktion ist die Kinderkommission (Kiko) des Deutschen Bundestages, die Rania, Ahmad und Ex-Boxer Maske…
Schleswig-Holstein SPD, Grüne und SSW wollen im Norden gemeinsam regieren
Im nördlichsten Bundesland hat sich der Wind gedreht. Das Ergebnis der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai hat umfassende Veränderungen zur Folge: Die schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt, der scheidende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verabschiedet sich in den Ruhestand. Ihm folgt die "Dänen-Ampel" unter Führung des bisherigen Kieler Oberbürgermeisters…
U-AUSSCHUSS Kritik an einseitig gewichteten Ermittlungen nach Mordserie an Türken und Griechen
Eine solche Räuberpistole, ausbaldowert von der Polizei, bietet Stoff für Zeitungsschlagzeilen und Stammtischpalaver. Da betreibt die Kripo in Nürnberg auf Staatskosten ein halbes Jahr eine Döner-Bude in der verwegenen Hoffnung, an Informationen aus dem kriminellen Milieu zu kommen, das man hinter der Erschießung von drei türkischen Kleinunternehmern in der Stadt vermutete. Rechnungen von…
GESUNDHEIT Die SPD will Leistungen, die Kassenpatienten selbst zahlen müssen, eindämmen. Schutz oder Bevormundung?
Igel sind possierliche Tierchen, und eigentlich hat sie jeder trotz ihrer Stacheln gern." Doch um die kleinen Säugetiere geht es der SPD-Abgeordneten Mechthild Rawert nicht, wie sie am vergangenen Donnerstag im Bundestag sogleich klarstellte: "Hier reden wir aber über ganz andere IGeL. Wir reden über die individuellen Gesundheitsleistungen." Das sind Untersuchungen oder Behandlungen, die…
FAMILIE Potenziale älterer Menschen sollen genutzt werden
Die Potenziale älterer Menschen sollen in der Gesellschaft besser genutzt und die geltenden Altersgrenzen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehört auch eine Flexibilisierung des Eintrittalters in den Ruhestand. Den entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion (17/8345) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der…
FAMILIE Das Elterngeld einfacher handhabbar werden: Einfacher zu beantragen für die Eltern, einfacher zu bearbeiten für die Verwaltungen. Dafür hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (17/1221) vorgelegt. "Ohne eine grundlegende Vereinfachung können die durchschnittlichen Laufzeiten nicht unter einem Monat gehalten werden", heißt es in der Begründung. Auch die Experten in einer Anhörung des…
GESUNDHEIT Cannabis kann Leiden von schwer kranken Menschen lindern - darüber herrscht in der Fachwelt weitgehend Einigkeit. Auch die Pharmaindustrie hat das Potenzial der Pflanze erkannt. In den nächsten Jahren werde in Sachen Zulassung neuer Cannabis-Medikamente etwa zur Behandlung von Tumorschmerzen und Diabetes "noch viel stattfinden", sagte die Vertreterin des Bundesverbandes der…
FAMILIE Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes entwickelt sich zum Dauerstreitpunkt. Nachdem das Parlament in den vergangenen Wochen bereits mehrfach darüber debattiert hatte, setzte es die SPD-Fraktion am vergangenen Donnerstag erneut auf die Tages- ordnung. Das Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 und später 150 Euro pro Monat soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die keinen…
RECHT Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen dringenden Bedarf nach sozialer Wohnraumförderung für die Zeit von 2014 bis 2019 anerkennen. In einem Antrag (17/9425) verweisen die Abgeordneten darauf, dass ohne Wohnraumförderung eine Verknappung von preiswerten Wohnungen in Wachstumsregionen zu erwarten sei. Begleitend will die Fraktion das soziale Mietrecht erhalten…
BUNDESWEHR Verbände bezweifeln Erfolg des Begleitgesetzes
Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) und der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) haben Zweifel am zügigen personellen Umbau der Streitkräfte. In einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (17/9340) in der vergangenen Woche äußerten sich der DBwV-Vorsitzende Oberst Ullrich Kirsch und…
INNERES Die Linksfraktion stößt mit ihrer Forderung nach "umfassenden Visa-Liberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa" bei den Innenpolitikern der Union auf entschiedene Ablehnung. Mit ihnen werde es "in dieser Legislaturperiode keine Änderungen im Visumverfahren oder gar im Visumrecht geben", gab der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel vergangenen Donnerstag bei der ersten…
Soziales Die Fraktion Die Linke kritisiert in einem Antrag (17/7847) das Recht der Länder, die Kreise und kreisfreien Städte zu ermächtigen, monatliche Pauschalen für die Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern festzulegen. In der Vorlage, die vergangene Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales Gegenstand einer Sachverständigen-Anhörung war, spricht sich die Linksfraktion zudem…
EXTREMISMUSKLAUSEL Opposition fordert Streichung
Die Oppositionsfraktionen haben ihre Forderung an die Bundesregierung erneuert, die sogenannte Extremismusklausel aus den Richtlinien der Bundesprogramme gegen Extremismus zu streichen und die Vergabe von Fördergelder nicht länger an die Unterzeichnung der Erklärung zu knüpfen. Den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/9558) debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster…
Internetfähige Computer für Hartz-IV-Bezieher gefordert Internetfähige Computer gehören nach Auffassung der Fraktion Die Linke zum soziokulturellen Existenzminimum. In einem Antrag (17/9411)…
Grüne machen Vorschläge zur Pflege-Reform Die Grünen haben ihr Konzept für eine Pflege-Reform vorgelegt. In einem Antrag (17/9566), den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung…