SCHULDENKRISE Regierung und Opposition ringen um Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung
Wer in diesen Tagen in Berlin in den blauen Doppeldecker mit dem goldenem Sternenbanner der Buslinie 100 steigt, kann eine kleine Reise durch Europa machen. Aus Anlass des Europatages am 9. Mai haben Europäische Kommission und Berliner Senat die Bus-Aktion "Europa ist hier" ins Leben gerufen - jede Haltestelle zwischen Alexanderplatz und Zoo hat einen EU-Bezug bekommen: So steht die Station an…
VON JÖRG BIALLAS
Innenpolitik ist Europapolitik und Europapolitik ist Innenpolitik: Diese Formel steht als Quintessenz unter den jüngsten Wahlen. In Frankreich hat der Sieg des Sozialisten François Hollande über den bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy den Fiskalpakt wieder in Frage gestellt. In Griechenland hat der Euro-Streit das Land unregierbar gemacht und den Hellenen eine unwägbare Zukunft beschert.…
HAUSHALT Sachverständige zweifeln an ausreichender Finanzausstattung des ESM bei ganz großen Euro-Krisen
Parlamentarisch ist die Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts und des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM einen Schritt vorangekommen: Nach der ersten Beratung im Plenum konnten in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses 17 Sachverständige fünf Stunden lang ihre Einschätzung zu den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen zum Vertrag vom 2. März 2012…