WIRTSCHAFT In die Bemühungen um ein neues Bergrecht kommt Bewegung. Der Bundestag überwies am Freitag einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9560) mit dem Ziel einer umfassenden Änderung des Bergrechts an die Ausschüsse. Die SPD-Fraktion fordert, das Bundesberggesetz so zu reformieren, "dass Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz im gesamten Verfahren deutlich erhöht werden". Bei der…
WIRTSCHAFT DIHK-Chef Driftmann will die Energiewende nicht mehr zurückdrehen
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. "Damit muss Schluss sein", sagte Driftmann vergangene Woche vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die "einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise". Haushaltskonsolidierung…
WIRTSCHAFT Koalition schreibt Aufschwung auf ihre Fahnen. Linke sieht "blutrünstige Kürzungspolitik"
Die Konjunktur kommt in Fahrt, die Räder drehen sich wieder schneller. Voller Optimismus blickt die Regierung in die Zukunft: Die Koalition "ist und bleibt der Garant für Wachstum, Wohlstand, Stabilität in Deutschland und in Europa", versicherte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Auch in der Opposition wird eingeräumt,…
WIRTSCHAFT Ob wirtschaftliches Wachstum eine Messgröße für gesellschaftliches Wohlergehen darstellt, ist unter den Mitgliedern der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" umstritten. Während der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag warnten sowohl Georg Nüßlein (CSU) als auch Florian Bernschneider (FDP) davor, Wachstum künstlich bremsen zu wollen. Sabine Leidig (Die Linke)…
FINANZEN Linksfraktion wil Reichensteuer wie Hollande
Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese "Reichensteuer" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9525), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die…
Verkehr und Bau Behindertenverbände fordern, staatliche Förderungen an Kriterien der Barrierefreiheit zu koppeln
Bei der barrierefreien Mobilität und dem barrierefreien Wohnen muss noch viel getan werden. Dies wurde in der vergangenen Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Grundlage des Hearings waren insgesamt drei Anträge der SPD-Fraktion "Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen - Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung"…
VERKEHR UND BAU Eins ist sicher: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BER) wird nicht am 3. Juni eröffnet. Wann die ersten Flugzeuge dort planmäßig starten oder landen können sollen, soll in dieser Woche bekannt gegeben werden. Dies erklärte der BER-Chef Rainer Schwarz vergangenen Woche im Verkehrs- und Bauausschuss. Dort begründete er gemeinsam mit…
WIRTSCHAFT Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe verlangt. Man habe in der Vergangenheit oft Kritik an nicht zielgerichteten Strompreisvergünstigungen geübt, erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vergangenen Woche. Aber im Fall…
Finanzen Der Bundesrechnungshof (BRH) hat massive Bedenken gegen Steuervorteile für sogenannte Kreditfabriken, in die banktechnische Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Krediten ausgelagert werden, erhoben. Die Finanzämter würden diese Kreditfabriken, die oft von konkurrierenden Banken gemeinsam betrieben werden, aufgrund eines 2008 gefassten Beschlusses der Steuerabteilungsleiter…
WIRTSCHAFT Risiken für Menschen und Umwelt sollen bei der Erdgasförderung in Deutschland völlig ausgeschlossen werden. Daher müsse die Fördermethode des "Hydraulic Fracturing" (Fracking) verboten werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6097, 17/9196), der im Bundestag am Donnerstag aber von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. Auch Anträge der…
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll sich beim europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9554), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse…
FLÄCHENVERBRAUCH Bauernpräsident fordert gesetzliche Lösung. Bundesregierung will Beteiligte vor Ort sensibilisieren
Zur Verdeutlichung seiner Sorge um dem Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen wählte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes ein naheliegendes Beispiel. "Allein in dieser Stunde, in der wir hier reden, gehen wieder vier Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren. Das ist etwa so viel wie die schöne Wiese vor dem Reichstag", sagte Gerd Sonnleitner vergangene Woche vor dem…
FINANZEN Das Konsolidierungstempo ist für die Schuldenstaaten zu hoch. Wachstumsimpulse sind gefragt
Kaputtsparen war gestern. Zwar werden die Euroländer von einer Schuldenlast ohnegleichen gedrückt, aber ohne Wirtschaftswachstum werden die besonders hoch verschuldenten Staaten wohl kaum wieder auf die Beine kommen. Daher ist eine Kursänderung in Sicht: Weg vom Diktat der Ausgabenkürzungen, hin zum intelligenten Sparen. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages machte in der…
Steuersenkungsplan im Bundesrat gescheitert Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683, 17/9201) am Freitag abgelehnt. Damit kommt es…