Wachstums-Enquete Die Forderung nach einer Stärkung der Innovationskraft von Unternehmen und Gesellschaft prägte vergangene Woche die Sitzung der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Aus Sicht von Bernhard Rohleder muss vor allem der Fachkräftemangel in der IT-Branche angegangen werden. Der Hauptgeschäftsführer von Bitkom, des Bundesverbands Informationswirtschaft,…
Verkehr und Bau Für einen neuen Infrastrukturkonsens setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9726) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Danach soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine sachliche öffentliche Debatte über Anwendungsbereiche, Ausgestaltung, Chancen und Herausforderungen von…
WIRTSCHAFT Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird verbessert. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8801, 17/9617) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von SPD- und Linksfraktion und Ablehnung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Union und FDP sehen in dem Gesetz einen wichtigen Schritt, damit…
FINANZEN Koalition sieht ihre Finanzregulierung als Vorbild
Ab November 2012 sind Leerverkäufe von Aktien und Wertpapieren in der EU verboten. Die Entwicklungen im Verlauf der Finanzkrise hätten deutlich gezeigt, "dass Leerverkaufsverbote notwendig sind, um der Spekulation auf fallende Kurse und dadurch ausgelöste übermäßige Schwankungen von Wertpapierkursen entgegenwirken zu können", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium,…
WIRTSCHAFT Arbeitsagentur sieht Sprachprobleme als Hürde für Zuzug ausländischer Kräfte
Dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, seine Redezeit im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie deutlich überzog, quittierte der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CSU) mit einem nachsichtigen Lächeln: "Angesichts ihrer positiven Bilanz ist das verständlich", sagte Hinsken. Laut Weise gibt es in Deutschland so viele Beschäftigte…
WIRTSCHAFT Koalition setzt auf Gesundheits- und Wassertourismus. Opposition vermisst Gesamtkonzept
Der Tourismus in Deutschland boomt. Wer in diesen Tagen durch Berlin, München oder Hamburg fährt, wird diese Feststellung bestätigt finden. Doch was für die Metropolen gilt, spiegelt sich auf dem Lande nicht wider. Der ländliche Raum hinke der Entwicklung hinterher, lautete denn auch die von allen Fraktionen geteilte Analyse während einer Bundestags-debatte am vergangenen Freitag. Die Frage,…
FINANZEN Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlangen können. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9398). "Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer…
FINANZEN Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion (17/8882) zu. Während sich die SPD-Fraktion der Stimme enthielt, lehnten Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Koalition ab. Nach dem Antrag der Koalition sollen alle Hochfrequenzhändler, die in…
WIRTSCHAFT Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9554) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zurückgewiesen, mit dem jede Subventionierung neuer oder vorhandener Atomkraftwerke in der Europäischen Union unterbunden werden sollte. Die SPD-Fraktion hatte auf die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft erbetenen…
SPD fordert Unterstützung für die Küstenländer Die Bundesregierung soll die deutschen Küstenländer bei Planung und Vorhaltung von Hafeninfrastrukturen unterstützen, damit die deutschen Häfen die…