ENTGELTGLEICHHEIT Frauen verdienen rund 23 Prozent weniger als Männer. Die SPD will per Gesetz eingreifen
Männer und Frauen sind gleichberechtigt", sagt das Grundgesetz. "Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen", sagt die Grundrechte-Charta der EU. "Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit…
STRAFRECHT Der Bundestag berät über eine Novellierung der Sicherheitsverwahrung und beschließt den Warnschussarrest
Mit den Bildern aus dem sachsen-anhaltinischen Dorf Insel ging auch ein Raunen durch die Republik: zwei verurteilte Sexualstraftäter, 54 und 64 Jahre alt, wurden nach Verbüßung ihrer Strafe und anschließender Sicherungsverwahrung in dem kleinen Dorf bei Stendal heimisch. Das löste bei den Insulanern nicht nur Skepsis, sondern auch Proteste aus. Ein dankbares Thema für Rechtspopulisten und…
VERTEIDIGUNG Bundestag billigt Begleitgesetz zur Bundeswehrreform. Opposition sieht soziale Härten
Die Bundeswehr muss abrüsten. Zumindest beim Personal. Auf dem Weg zu einer kleineren, beweglicheren und auch kostengünstigeren Freiwilligenarmee soll der Umfang der Streitkräfte nach dem Willen der Bundesregierugn in den kommenden Jahren auf bis zu 185.000 Soldaten reduziert werden. Mit dem Ziel, diesen Personalabbau möglichst sozialverträglich hinzubekommen, hat die Regierung den Entwurf…
ARZNEIMITTEL Viel Zustimmung für Novelle. Kritik an Lockerungen des Werbeverbots
Die von der Bundesregierung geplante Arzneimittelgesetz-Novelle stößt bei Experten auf breite Zustimmung, im Detail jedoch auf zum Teil harsche Kritik. Mit ihrem Gesetzentwurf (17/9341) will die Bundesregierung das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette wirksamer verhindern, etwa indem die Handelswege transparenter gemacht werden. In einer Anhörung des…
GESUNDHEIT Die Finanzierung psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen wird neu organisiert. Der Bundestag verabschiedete dazu vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8986) in der vom federführenden Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (17/9992). Danach soll die voll- und teilstationäre Behandlung psychisch kranker Menschen nicht mehr…
GESUNDHEIT Die Grünen-Fraktion will den Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren. In einem Antrag (17/9948), den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung debattierte, fordern die Abgeordneten, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Danach soll es künftig nicht strafbar sein, wenn eine Person Cannabis "ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt,…
PATENSCHAFT Junge Amerikaner im Reichstag empfangen
Ein emotionales Verhältnis zu Currywurst, Lederhosen und Fußball zu haben, ist in Deutschland nichts Ungewöhnliches. Doch wenn sich 328 Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Bundestages dazu bekennen, ist es ein besonderer Moment. Auf ihrem Berlin-Tag am vergangenen Freitag kamen junge Amerikaner aus der ganzen Bundesrepublik zusammen, um von ihren in einem Jahr…
ARBEIT UND SOZIALES I Wer auf innerbetriebliche Missstände hinweist, beweist Zivilcourage und muss vor Anfeindungen geschützt werden. Darin sind sich die Fraktionen des Bundestags einig. Streit gibt es aber in der Frage, ob es dafür eines eigenen Gesetzes bedarf. Dies wurde in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag deutlich. Die Abgeordneten berieten einen Gesetzentwurf der Grünen…
ARBEIT UND SOZIALES II Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind am vergangenen Donnerstag im Plenum mit je eigenen Anträgen (17/8574, 17/8586, 17/8579) zur Arbeitslosenversicherung gescheitert. Bei Enthaltung der Grünen-Fraktion hat der Bundestag den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken und die zweijährige…
FAMILIE Die Bekämpfung der weitweiten Kinderarbeit soll nach dem Willen der SPD-Fraktion zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik werden. Das Verbot von Kinderarbeit müsse von der Bundesregierung zum Maßstab in allen Bereichen der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden, heißt es in einem SPD-Antrag (17/9920), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag…
NSU-Ausschuss Ex-BKA-Vize kritisiert Ermittlungen
Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) zeigte sich leicht genervt: Man rede vor allem über "Zuständigkeitsstreit" und kaum über die Ermittlungen selbst: "So kommen wir nicht weiter." Doch der wuchernde Konflikt zwischen den vielen Behörden, die an der erfolglosen Aufklärungsarbeit zu der mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zugerechneten Mordserie beteiligt waren, beherrschte…
INNERES Die Linksfraktion dringt auf einen "wirksamen Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden". In einem Antrag (17/9193), den der Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwies, zeigt sich die Fraktion besorgt, dass Menschen, die wegen einer Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Identität nach Europa fliehen, keinen ausreichenden Schutz erhalten, "weil…
SOZIALES Vier Oppositionsanträge zur Teilhabe von Behinderten sind vergangene Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales gescheitert. Die Koalitionsmehrheit wies die Vorlagen mit Hinweis auf zum Teil "unrealistische Forderungen" zurück. Die SPD- und die Grünen-Fraktion hatten je einen Antrag (17/7942, 17/7951) vorgelegt, die Fraktion Die Linke zwei (17/7872, 17/7889). Die SPD-Fraktion…
RECHT Die Bundesregierung will die Kronzeugen-Regelung per Gesetz (17/9695) einschränken. Nach aktueller Gesetzeslage kann die Regelung derzeit auch zur Anwendung kommen, "wenn zwischen der Tat des ,Kronzeugen' und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, kein Zusammenhang besteht," argumentiert die Regierung in dem Gesetzentwurf, der vergangene Woche in erster…
FAMILIE Der Bezug des Elterngeldes soll vereinfacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1221) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag in modifizierter Fassung (17/9841) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen das Votum der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Links- und der Grünen-Fraktion. Durch die Änderung des Bundeselterngeld-…
GESUNDHEIT Die SPD-Fraktion will als Konsequenz des Brustimplantate-Skandals den Patientenschutz verbessern. In einem Antrag (17/9932), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag an den Gesundheitsausschuss überwies, schlagen die Sozialdemokraten vor, für bestimmte Medizinprodukte wie Implantate und Herzschrittmacher europaweit ein einheitliches amtliches Zulassungsverfahren einzuführen.…
Markenrechtsvertrag zugestimmt Der Bundestag hat dem Markenrechtsvertrag von Singapur von der Weltorganisation für geistiges Eigentum zugestimmt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der…
Mehr Geld für Besoldungs- und Versorgungsemfänger Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 31. März dieses Jahres soll nach dem Willen der Bundesregierung auf die Beamten,…