DOROTHEE BÄR Die CSU-Abgeordnete sieht trotz Eklats bei der ersten Lesung den Zeitplan zum Betreuungsgeld nicht in Gefahr
Frau Bär, die Debatte zum Betreuungsgeld am Freitag ist zum Eklat geworden. Der Bundestag war nicht beschlussfähig, die Sitzung musste abgebrochen werden. Was bedeutet das für das Gesetz? Jetzt verschiebt sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte. Am Gesetzentwurf wird sich aber nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung. Gewonnen hat die Opposition…
Wer seine eigenen Mehrheiten nicht organisieren kann, der darf nicht über die Opposition meckern", bewertet Diana Golze den vereitelten Hammelsprung in der vergangenen Woche. Angesprochen auf das geplante Betreuungsgeld, verzieht die Abgeordnete der Linksfraktion das Gesicht: "Früher habe ich das als Herdprämie bezeichnet. Mittlerweile spreche ich von Kita-Verhinderungsprämie." In eine "Kita",…
Das Betreuungsgeld hat zwei Zielsetzungen: eine rechtliche und eine familienpolitische. Es ist eine zwingende Folge des gesetzlich festgelegten Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige, und zwar aus zwei Gründen. Erstens kann der Staat nicht allen Kindern dieses Alters Kita-Plätze zur Verfügung stellen - dafür gibt es weder die finanzielle Deckung noch ausreichend…
Das Betreuungsgeld hat nur einen Sinn: als Wahlgeschenk an die Wähler der CSU. Und es gibt auch nur einen Grund für seine Einführung: weil die CSU sonst die Koalition brechen würde. Aber die politischen Kosten seiner Einführung sind enorm. Ganz gleich, wie man zum Thema Kita-Besuch für Ein- bis Dreijährige steht - es gibt noch genügend andere Gründe, an diesem Regierungsprojekt zu…