Familie Die Einbringung des umstrittenen Gesetzentwurfs ist zunächst gescheitert
Wettbewerbsdebatte mit überraschendem Ende: Weil zu wenig Abgeordnete an einem "Hammelsprung" teilgenommen hatten, musste Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Sitzung des Bundestages am vergangenen Freitag zum Ende der ersten Debatte wegen Beschlussunfähigkeit abbrechen. Damit konnte die erste Lesung des Koalitions-Gesetzentwurfs zur Einführung des Betreuungsgelds (17/9917)…
VON JÖRG BIALLAS
Es sollte Schlag auf Schlag gehen: Auftakt-Debatte zum Betreuungsgeld im Bundestag am vergangenen Freitag, in der kommenden Woche eine Experten-Anhörung, dann die Familienausschuss-Beratung, schließlich zweite und dritte Lesung nebst Verabschiedung. Der Bundestag hätte das Gesetz am Monatsende abhaken und die Sommerpause einläuten können. Daraus wird nun nichts. Die ohnehin schon heftige…
GESCHÄFTSORDNUNG Beschlussunfähigkeit heißt Ende der Beratung. Die Bundestagshistorie kennt eine Reihe solcher Fälle
Nur in relativ wenigen Fällen kommt es im Bundestag auf die absolute Mehrheit an, also auf mindestens einen Abgeordneten mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Parlaments. Sie liegt derzeit bei 311 Volksvertretern und muss etwa für die Wahl des Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin aufgebracht werden oder für die Zurückweisung von Bundesratseinsprüchen - und bei Feststellung der…