SPD: Mehr Mittel zur Bekämpfung von Aids Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der globalen Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids und des HIV-Virus. Die von den Vereinten Nationen formulierte Vision von "Null HIV-Neuinfektionen, null Diskriminierung und null Todesfällen durch Aids" müsse zu einem wesentlichen Element der deutschen…
EUROPAPARLAMENT Schulz begrüßt Gipfel-Ergebnisse
Der Zeitpunkt war ungewöhnlich. Denn noch bevor die Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor die Presse traten, gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am vergangenen Freitag in Berlin persönlich eine Bewertung der Gipfelergebnisse ab - wohl auch ein Zeichen dafür, dass sich das Europäische Parlament als Mitspieler im europäischen Konzert in Zukunft noch stärkeres…
EUROPAPARLAMENT Das umstrittene internationale Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie steht am Mittwoch in Straßburg auf der Tagesordnung. Ein Nein wird erwartet
Am kommenden Mittwoch entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments über ein hoch umstrittenes Projekt der EU-Kommission: das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz Acta genannt. Mit dem Abkommen, das Brüssel unter anderem mit den USA, Kanada, Australien und Singapur seit 2006 ausgehandelt hat, wollen insgesamt 39 Staaten eine globale Waffe im Kampf gegen Produktpiraterie und…
FRANKREICH Präsident Hollande kann sich im Parlament auf eine breite Mehrheit stützen
Mit der Erneuerung der 577 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung ging in Frankreich am 17. Juni ein Wahlmarathon zu Ende. Der neue sozialistische Staatspräsident François Hollande hat dabei von den Franzosen eine klare Mehrheit im neuen Parlament bekommen. Seine Partei verfügt in der neuen Kammer zusammen mit einigen assoziierten parteilosen Linken über eine absolute Mehrheit von 295…
EUROPARAT Parlamentarische Versammlung kritisiert soziale Schlagseite der Sparpolitik Europas in der Schuldenkrise
Für den Schweizer Delegierten Andreas Gross ist die "Demokratie eines der Hauptopfer der Krise". In vielen Staaten gerate die Politik unter den Druck der Märkte und der internationalen Finanzinstitutionen, klagt der Sozialdemokrat. "Die junge Generation wird der Krise geopfert", ruft der italienische Konservative Luca Volontè pathetisch aus. Der liberale Slowene Roman Jakic warnt, die…
ERINNERN Israels Parlamentspräsident Reuven Rivlin und Bundestagspräsident Norbert Lammert besuchen Mahnmal in Berlin
Von seinem anfänglichen Zögern, Deutschland zu besuchen, ist in Berlin nichts mehr zu spüren. Mit der ihm eigenen fröhlichen Offenheit ging Reuven Rivlin, Präsident der israelischen Knesset, in die Gespräche und zeigte sich gleich am ersten Tag sehr bewegt - an dem Mahnmal Gleis 17. Den 73-Jährigen berührte, dass von Oktober 1941 bis Januar 1945 inmitten eines Stadtviertels die Deportation von…
SPORT Die Grünen-Fraktion möchte am 40. Jahrestag den Opfern des Münchener Olympia-Attentats von 1972 öffentlich gedenken. In einem Antrag (17/10109), der am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, beim Deutschen Olympischen Sportbund und beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) auf ein solches Gedenken zu dringen.…
ENTWICKLUNG Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seinen Besuch beim Nachfolger des seines Amtes enthobenen paraguayanischen Präsidenten verteidigt. Das Treffen mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten Federico Franco Ende Juni sei schon vor längerer Zeit im Zuge des Rio-Gipfels vereinbart worden, sagte Niebel vergangene Woche vor dem Menschenrechtsausschuss. Das…
AUSWÄRTIGES Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln. Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der SPD-Fraktion auf diplomatischen Wege für die Durchsetzung und Stärkung des Konzepts zum Schutze der Menschen weltweit vor schweren Menschenrechtsverletzungen stark machen und international "politische Führungsstärke"…
LIBANON Parlament verlängert Unifil-Mandat
Deutschland wird sich weiterhin an der internationalen Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung (17/9873) fand bei vier Enthaltungen die Zustimmung von 507 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 74 Abgeordnete, überwiegend von der Linksfraktion, stimmten dagegen. Das…
SPD: Mehr Mittel zur Bekämpfung von Aids Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der globalen Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids und des HIV-Virus. Die von…