JERZY MONTAG Der Grüne kämpft für eine bessere Information der Abgeordneten und für die Idee, über Europa direkt abstimmen zu lassen
Am vergangenen Freitag hat das Gesetzespaket zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm den Bundestag passiert. War das zu schnell oder heiligt der Zweck die Mittel? Es gibt immer zwei Aspekte, die man bedenken muss: die notwendige Schnelligkeit und die ebenfalls notwendige Gründlichkeit. Es gehört zum guten parlamentarischen Selbstverständnis, dass man Gesetze nicht "durchpeitscht" und…
Christian Freiherr von Stetten ist hin- und hergerissen. "Das ist alles eine sehr schwierige Entscheidung. Ich möchte die Kanzlerin unterstützen, muss das aber ganz persönlich entscheiden." Der CDU-Bundestagsabgeordnete schwankte Mitte vergangener Woche noch, wie er am Freitag zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen soll. Erst, wenn es nach dem Brüsseler Gipfel Klarheit gebe, ob noch…
Politik wird von Menschen gemacht und neigt infolgedessen zur Bequemlichkeit. Das, was wir bisher als "Europa" kannten, ist der beste Beweis dafür. Seit den frühen Tagen der Europäischen Union beklagt jedermann ein demokratisches Defizit, richtete sich aber, nachdem die Krokodilstränen abgetrocknet waren, gemütlich darin ein. Das ging ganz gut, so lange die Großen im Verbund ihre zentralen…
Keine Frage: Sollte die deutsche Politik weitreichende Souveränitätsrechte an Europa abtreten wollen, muss das Volk darüber entscheiden. Die Frage ist nur: Ist die Zeit reif dafür? Wie eine Volksabstimmung über einen europäischen Bundesstaat jetzt und in absehbarer Zukunft ausgehen würde, ist ziemlich klar. Die Mehrheit der Deutschen würde mit Nein stimmen. Die Euro-Krise war nun alles andere…