WOLFGANG THIERSE Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt der SPD-Politiker nicht nur auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren
Der Verfassungsschutz schreddert Akten über thüringische Rechtsextremisten, kurz nachdem bekannt wurde, dass die Zwickauer Terrorzelle für die Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern und einer Polizistin verantwortlich sein soll. Reichen da Rücktritte wie der von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm als Konsequenz? Mit Sicherheit nicht. Denn sowohl dieser spektakuläre…
Stolberg im Rheinland ist ein hübsches Örtchen, Kupferstadt, durch die der Vichtbach plätschert, in der Altstadt erhebt sich die Burg, 12. Jahrhundert, Namensgeberin der Stadt und Wahrzeichen. Eine idyllische Kleinstadt. Doch jedes Jahr im April pilgern Neonazis hierher, veranstalten einen "Trauermarsch" für den vor vier Jahren in Stolberg erstochenen 19-jährigen Kevin Plum - in ihren Augen…
Wer die Demokratie verteidigt, soll sich gefälligst zur Demokratie bekennen. Das ist die Logik der "Demokratieerklärung", die Familienministerin Kristina Schröder Bürgern, Vereinen und Initiativen abverlangt, die Zuschüsse vom Staat für ihr Engagement gegen Feinde des Staates bekommen wollen. Es ist eine ängstliche, misstrauische, ja fast paranoide Logik. Aus dieser "Demokratieerklärung"…
Gut gemeint und gut gemacht ist nicht dasselbe. Das hat das Bundesfamilienministerium mit seinem Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" erfahren müssen. Schon der Titel dieses Projekts, das den Steuerzahler im Jahr 24 Millionen Euro kostet, ist verdächtig vage. Konkret geht es darum, Jugendliche und "zivilgesellschaftliche Akteure" - was immer sich hinter dieser vagen Formulierung…