Frank Decker
Abnormes Verständnis von Demokratie

RECHTES SPEKTRUM Die Grenzen zwischen Extremismus und Populismus sind fließend

Die Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus lässt sich nicht immer exakt bestimmen. Der Verzicht einer Gruppe auf Gewaltanwendung schließt nicht aus, dass diese trotzdem extremistisch ist. Denn ein vermeintlich friedliches Verhalten könnte durchaus taktisch motiviert sein. Noch schwieriger wird es, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten auseinanderzuhalten, wenn diese zwar bestimmte…

Verena Renneberg
Zulauf aus Frust

WAHLEN Arbeitslosigkeit spielt Rechtsextremisten in die Hände

Männlich, ungebildet, arbeitslos - das sind die Wähler rechtsextremistischer Parteien. Und das ist kein bloßes Vorurteil, sondern das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der Universitäten Leipzig und Gießen. Für diese wurden 2.512 Personen im Alter von 14 bis 94 Jahren 2011 zu ihrer Parteienpräferenz befragt. Bei den Berufstätigen, so ein weiteres Ergebnis der Studie, ist die Sorge um den…

Susanne Kailitz
Kampfgruppen im Untergrund

Rückblick Der Terror von rechts hat in Deutschland eine längere Geschichte

Es ist ein Satz, der - tausendfach gedruckt, unzählige Male verlinkt - nie mehr zurückzuholen ist. Und der ein Schlag ins Gesicht der Sicherheitsbehörden ist: "Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar." So steht es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2010. Heute ist klar, dass bis zu dieser Zeit der "Nationalsozialistische Untergrund"…

Christian Rath
Klare Regeln

RECHTSSTAAT Extremistische Parteien dürfen teilweise gezielt ausgegrenzt und an den Pranger gestellt werden

Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Doch nicht alle Parteien sind wohlgelitten. Extremistische Parteien und ihre Mitglieder gelten nicht als Stützen des Staates, sondern als Gefahr. Können sie trotzdem Gleichbehandlung verlangen? Das Grundgesetz ist eine parteienfreundliche Verfassung. "Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21. Die Parteien…

Heribert Prantl
Der Kern der streitbaren Demokratie

ZWISCHENRUF Widerspruch, Zivilcourage, aufrechter Gang - ein Plädoyer für den kleinen Widerstand

Die Weimarer Republik gilt als wehrlose Demokratie, ohne Mittel, sich ihrer Vernichter zu erwehren. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten dagegen eine wehrhafte, streitbare Demokratie. Dazu gehören drei Streit- und Wehrinstrumente: die Grundrechtsverwirkung, das Parteienverbot und das Widerstandsrecht, das erst 1968 mit den Notstandsgesetzen ins Grundgesetz kam. Geht es darum, den…

Karl-Otto Sattler
Fahnder mit Tunnelblick

NSU-AUSSCHUSS Das Durchleuchten der Ermittlungen zeigt eine beschränkte Behördensicht nach rechts

Vielleicht wird der 5. Juli zum Markstein des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin durchleuchten soll. Nicht, weil die elf Abgeordneten mit dem Rückzug Heinz Fromms von der Spitze des Bundesamts für…

Interview mit Sebastian Edathy
FÜnf FRAGEN Zu: ERMITTLUNGSPANNEN

Der Untersuchungsausschuss hat schon in kurzer Zeit viele Missstände bei den Ermittlungen zur Mordserie aufgedeckt. Welches Urteil fällen Sie über die Sicherheitsbehörden? Bereits jetzt lässt sich feststellen, dass die Kooperation zwischen den Behörden stark verbesserungsbedürftig ist, da liegt ein Kardinalproblem. Unsere bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass auch die…

Helmut Stoltenberg
Schärfstes Schwert der Opposition

BUNDESTAG Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit durchgesetzt werden

"Ein Untersuchungsausschuss", sagte dereinst Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), "ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument". Das mag für den einen Untersuchungsausschuss des Bundestages mehr gelten als für den anderen - eher weniger für den aktuellen NSU-Ausschuss, mit dem der Bundestag erstmals ein solches Gremium auf gemeinsamen…

Christian Rath
Eine Lehre aus der NS-Zeit

TRENNUNGSGEBOT Polizei und Verfassungsschutz dürfen nicht fusionieren. Ob es weitere Anforderungen gibt, ist umstritten

Die Trennung von Polizei und Inlandsgeheimdienst ist eine deutsche Besonderheit. In den meisten Staaten, auch in westlichen Demokratien, kennt man sie nicht. Dort gibt es Geheimdienste, die auch polizeiliche Befugnisse haben, also zum Beispiel Räume durchsuchen und Personen festnehmen dürfen. Die deutsche Sondersituation ist eine Folge der NS-Herrschaft mit ihrer allmächtigen Geheimen…

HANS-PETER FRIEDRICH (CSU) Der Bundesinnenminister bastelt an einer neuen Sicherheitsarchitektur nach den Neonazi-Morden. Er mahnt zur Wachsamkeit auch bei Linksextremismus und Islamismus
Interview mit Hans-Peter Friedrich
Das darf sich nicht wiederholen

Es ist stiller geworden in der Debatte über ein Verbot der NPD. Haben sich die Skeptiker wie Sie durchgesetzt? Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll oder nicht, kann erst nach Auswertung des gesammelten Beweismaterials getroffen werden. Zur Zeit sind die Verfassungsschutzämter dabei, die Materialsammlung zusammenzutragen. Es ist richtig,…

Alexander Weinlein
Bekenntnis-Streit

EXTREMISMUSKLAUSEL Für die Opposition ist sie ein Generalverdacht, für die Koalition eine Selbstverständlichkeit

Es sind lediglich drei Sätze. Aber diese als "Demokratieerklärung" oder "Extremismusklausel" bekannt gewordenen drei Sätze erhitzen seit annährend zwei Jahren die Gemüter in der Diskussion über die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland: "Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des…

Johanna Metz
Ein Dach für couragierte Bürger

BUNDESWEITES NETZWERK Das Bündnis für Demokratie und Toleranz berät und fördert Initiativen im Kampf gegen Extremismus und Gewalt

Im Mai 1993 wurde in der brandenburgischen Kreisstadt Belzig (heute: Bad Belzig) der marokkanische Asylbewerber Belaid Bayal von Rechtsradikalen krankenhausreif geprügelt. Seine Verletzungen waren so schwer, dass er sieben Jahre später an den Folgen des Angriffs starb. Heute gibt es in Bad Belzig nicht nur einen Gedenkstein, der an das Schicksal von Bayal erinnert. Der Verein "Belziger Forum…

Verena Renneberg
Notausgänge nur für Nazis

AUSSTEIGER Wer dem Rechtsextremismus den Rücken kehren will, hat es nicht leicht. Initiativen wie Exit helfen dabei

Auch rechtsextreme Täter können zu Opfern werden. Dann nämlich, wenn sie aus der Szene aussteigen wollen: 35 bis 50 oder sogar mehr Neonazis und Rechtsextremisten mit dem festen Vorsatz auszusteigen wenden sich jährlich in Deutschland allein an die Initiative Exit. Darüber hinaus verzeichnet der Verein eine Vielzahl anonymer, allgemeiner Anfragen per Mail und Telefon, zum Teil von Angehörigen…

Verena Renneberg
Rassismus im Stadion

FUSSBALLFANS Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft sind auf den Tribünen der Republik fest etabliert

"Für Fußball. Gegen Gewalt." Das Motto des Berliner "Fußballgipfels" am 17. Juli soll ein klares Statement beinhalten. Vertreter aller 56 Fußballvereine der ersten, zweiten und dritten deutschen Ligen sollen dann zusammenkommen; auch der Bundesinnenminister ist eingeladen. Eine knappe Woche später, am 23. Juli, sollen dann bei einem länderoffenen Spitzengespräch Ergebnisse vorgestellt, beraten…

Alexander Weinlein
Die linke Wacht im Kiez

ANTIFASCHISMUS Im Kampf gegen Neonazis scheuen autonome Antifas auch nicht vor Gewalt zurück

Die Toilette der Kreuzberger Szene-Kneipe ist regelrecht gepflastert mit einschlägigen Aufklebern und Kritzeleien. Sie lassen keinen Zweifel aufkommen, welcher Geist hier herrscht. "Gegen Nazis" heißt es da und darunter zerschmettert eine geballte Faust ein Hakenkreuz. Auf einem anderem Aufkleber wird das Symbol des Nationalsozialismus schlicht in einem Mülleimer entsorgt. "Nazis auf die Pelle…

Jeannette Goddar
Helm an Helm in der Schusslinie

DEMONSTRATIONSRECHT Die Polizei muss genehmigte Neonazi-Aufmärsche schützen - mit allen Konsequenzen

Die Tage vor Kundgebungen der Rechtsextremisten, von diesen gern als "Trauermarsch" anlässlich eines Jahrestages alliierter Bombenangriffe während des Zweiten Weltkriegs oder als "Heldengedenken" an deutsche Soldaten tituliert, ähneln sich häufig: Auf Betreiben des Bürgermeisters oder der Polizei wird der Marsch der Neonazis verboten - und dann, kurz vor dem Termin, vom zuständigen…

Susanne Kailitz
An der Seite der Opfer

ENGAGEMENT Beratungsstellen helfen Betroffenen rechter Gewalt. Nicht immer haben sie die volle Unterstützung der Behörden

Der Frust ist heute riesengroß. Marianne Thum ist an diesem Freitag Anfang Juli gerade zurück vom Landgericht, noch außer Atem und voller Wut im Bauch. Seit elf Jahren berät die Dresdnerin Opfer rechter Gewalt, begleitet sie nach den Angriffen zur Polizei oder zum Gerichtsprozess. Und ist schier ohnmächtig, wenn sie ihnen erklären soll, wie es zu Urteilen wie dem heute kommen kann. Vier…

Susanne Kailitz
Leben unter Neonazis: Tote Ratten im Briefkasten

ALLTAG Wie sich ein zugezogenes Paar in Jamel behauptet

Hin und wieder ist Birgit Lohmeyer dann doch wieder überrascht. So wie neulich, als ihre Nachbarn am Dorfeingang ein großes Schild aufstellten, das Karikaturen der Schriftstellerin und ihres Mannes zeigt, und den Schriftzug trägt "Die Dorfgemeinschaft grüßt: Die 'Helden' des Nordens". Die Dorfgemeinschaft, das sind mehrere Neonazis, die sich im Dunstkreis des ehemaligen NDP-Funktionärs Sven…

Verena Renneberg
Schutz gegen Rechts

SICHERHEIT Jüdische Einrichtungen sind besonders gefährdet

Die goldglänzende, mächtige Kuppel der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlins Mitte ist weithin sichtbar. Beim Näherkommen fallen die Eisenketten ins Auge, mit denen der Vorplatz weithin abgesperrt ist. Zwei Polizisten patroullieren hier, Tag und Nacht. Einer von ihnen trägt schwarze Schulterklappen auf seinem hellblauen Diensthemd; das Erkennungszeichen des "Zentralen…

Jan Rübel
Die Couragierten

WIDERSTAND Bundesjustizministerium zeigt sich beeindruckt von den Beiträgen eines Schülerwettbewerbs

DDie meisten großen Taten, sagte einst Albert Camus, haben einen belächelnswerten Anfang. Bei den Schülern der Klasse 10d des Gymnasium Starnberg ist es ein etwas irre wirkender Spurt über den Münchener Marienplatz. Gerade noch waren sie unbeteiligte Passanten, laut- und namenlos. Da schreien drei Dutzend Schüler auf einen Schlag los, sie lösen sich aus ihren Alltagsposen und rennen zu einem…

Jan Rübel
FÜNF FRAGEN Zum: Engagement junger menschen gegen rechts

Frau Ministerin, haben Sie in Ihrer Jugend etwas von Rechtsextremismus mitgekriegt? Ich bin in Minden, Westfalen geboren. Minden ist eine alte Bürgerstadt, mit großer zivilgesellschaftlicher Tradition. Aber Minden hat auch braune Flecken. Ich war erst letztes Jahr bei der Verlegung mehrerer Stolpersteine zur Erinnerung an die während des Nationalsozialismus aus Minden deportierten Juden.…

Frank Decker
Stimmenfischer am rechten Ufer

EUROPA Rechtspopulisten mobilisieren gegen EU, Islam und das "Establishment"

Seit Mitte der 1980er Jahre ist es in zahlreichen westeuropäischen Ländern zur Herausbildung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie gekommen, für die sich in der Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff "rechtspopulistisch" eingebürgert hat. Als die Neuankömmlinge am rechten Rand (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok, FPÖ) in ihren Ländern auf den Plan…

Werner T. Bauer
Kurz notiert

Österreich: Freiheitliche Partei Die FPÖ ging aus dem "Verband der Unabhängigen" hervor, der ab 1949 früheren Mitgliedern der NSDAP eine "politische Heimat" bot. Lange Zeit war die FPÖ eine…

Werner T. Bauer
Kurz notiert

Frankreich: Front National Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, war bereits 1956 Abgeordneter einer Anti-Steuer-Bewegung. Der Aufstieg des…

Susanne Kailitz
Kurz notiert

Parteien Sie ist der parlamentarische Arm des deutschen Rechtsextremismus: die NPD. 1964 gegründet, fristete die nach eigenem Bekunden "nationaldemokratische" Partei jahrzehntelang ein…

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Instrumente des Rechtsstaates Mit seinem Paragraf drei bietet das Vereinsgesetz dem Bundesinnenminister oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Möglichkeit, Vereine zu verbieten, deren…