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Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Instrumente des Rechtsstaates

Mit seinem Paragraf drei bietet das Vereinsgesetz dem Bundesinnenminister oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Möglichkeit, Vereine zu verbieten, deren Zwecke oder Tätigkeiten "den Strafgesetzen zuwiderlaufen" oder die sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung" richten. Von dieser Möglichkeit hat der Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus immer wieder Gebrauch gemacht: In einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom März dieses Jahren werden 36 rechtsextreme Organisationen wie etwa die "Wehrsportgruppe Hoffmann", die "Nationalistische Front" die "Wiking Jugend", die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" oder das "Collegium Humanum" aufgelistet, die 1980 oder später vom Bundesinnenminister oder einem seiner Länder-Kollegen verboten wurden. Zwei Beispiele aus jüngerer Zeit:

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)

Der 1990 gegründete Verein wurde am 31. März 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten. Dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz zufolge zielten die Aktivitäten der HDJ wie bei der 1994 verbotenen "Wiking Jugend" darauf ab, "ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten". In der Verbotsverfügung hieß es unter anderem, die HDJ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, lehne "das politische System des Grundgesetzes und die von ihm garantierte freiheitliche demokratische Grundordnung ab", sehe sich in der Tradition der Hitlerjugend und vertrete "auf Grund ihrer Wesensgemeinschaft mit dem Nationalsozialismus auch dessen Rassenideologie". In ihren Schulungen vermittele sie eine dementsprechend rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Grundhaltung. "Sie propagiert in Wort und Schrift ein auf dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem Führerprinzip basierendes Staatsgefüge und diffamiert den demokratischen Verfassungsstaat, den sie durch ein ,neues Reich' ablösen will."

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG)

Die am 21. September 2011 von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als die mit rund 600 Mitgliedern "größte bundesweit aktive neonazistische Organisation" beschrieben. Der 1979 gegründete Verein rief laut Verbotsverordnung unter dem Motto "Drinnen wie draußen eine Front" zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. "Hierzu vereint sie unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen Rechtsextremisten nationalistischer Prägung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Szene in Deutschland organisationsübergreifend zu stärken und auf deren Radikalisierung hinzuwirken". In diesem Sinne propagiere und befördere die HNG "strafrechtswidriges Verhalten bis hin zum Einsatz von Gewalt als legitimem Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung". Sie stelle der bestehenden staatlichen Ordnung ein "nationalistisches Weltbild rassistischer und antisemitischer Prägung" gegenüber und glorifiziere "Elemente nationalsozialistischer Vergangenheit".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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