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Werner T. Bauer
Kurz notiert

Österreich: Freiheitliche Partei

Die FPÖ ging aus dem "Verband der Unabhängigen" hervor, der ab 1949 früheren Mitgliedern der NSDAP eine "politische Heimat" bot. Lange Zeit war die FPÖ eine Honoratiorenpartei mit nationalem und wirtschaftsliberalen Flügel und einem Wähleranteil zwischen fünf und sieben Prozent. Unter Jörg Haider kam es ab 1986 zu einer Neupositionierung als rechtspopulistische Protestpartei. Haider, der mit umstrittenen Aussagen zum NS-Regime auch die traditionelle Klientel der Partei bediente, gelang es, die FPÖ mit dem Österreich-Patriotismus auszusöhnen, der nach 1945 als Antithese zum diskreditierten Deutschnationalismus entstanden war. 1999 erreichte der Aufstieg der FPÖ einen Höhepunkt, als die Partei mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft des Landes und die mit Abstand erfolgreichste rechtspopulistische Partei des Kontinents wurde. Durch ihre Regierungsbeteiligung sah sich die FPÖ innerhalb kurzer Zeit allerdings wieder auf ihr Kernsegment reduziert. Flügelkämpfe führten 2005 zur Spaltung und zum Übertritt der gesamten Parteispitze in das "Bündnis Zukunft Österreich". Neuer Parteiobmann der FPÖ wurde Heinz-Christian Strache, der deutlich stärkere persönliche Bezüge zur deutschnationalen Szene aufweist als seine Vorgänger.

Italien: Lega Nord

1991 schlossen sich mehrere norditalienische Autonomiebewegungen unter dem Vorsitz Umberto Bossis zur Lega Nord zusammen. 1994 ging Bossi ein Bündnis mit Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Alleanza Nazionale Gianfranco Finis ein. Durch die Allianz mit dem römischen Zentralismus verlor die Lega viele ihrer Wähler. Nach wenigen Monaten verließ Bossi das Bündnis und brachte die erste Regierung Berlusconi zu Fall. In der Folge verpasste sich die Lega ein populistisches Programm mit starker Betonung auf Sozialprotektionismus, Fremdenfeindlichkeit (bis hin zum Rassismus) und EU-Kritik und verstärkte ihre separatistischen Bestrebungen, die auf die Gründung eines unabhängigen norditalienischen "Padanien" abzielten.

Im Jahr 2000 kehrte die Lega in Berlusconis neues Mitte-Rechts-Bündnis zurück. Zuletzt geriet die Partei wegen einer Veruntreuungs- und Betrugsaffäre, in die neben dem Schatzmeister der Lega auch Bossis Söhne verwickelt waren, in Turbulenzen. Im April 2012 erklärte Bossi seinen Rücktritt. In der Lega Nord sind unterschiedliche politischen Strömungen vertreten - Linkspopulisten ebenso wie Liberale, Christdemokraten und Rechtskonservative. Verbindungen zum italienischen Faschismus gibt es bei der "radikal rechts-libertären" Lega Nord keine.

Ungarn: Jobbik Magyarországért Mozgalom

Die "Bewegung für ein besseres Ungarn" - Jobbik bedeutet sowohl "die Besseren" als auch "die Rechteren" - wurde 2003 von antikommunistischen Studenten gegründet und definiert sich selbst als "christliche, patriotische und konservative" Partei. In ihrem radikalen Aktionismus knüpft Jobbik allerdings eher an die faschistischen "Pfeilkreuzler" der 1940er Jahre an. Sie propagiert die Aufhebung des Vertrages von Trianon und damit die Wiederherstellung von "Großungarn", vor allem aber verfolgt sie einen ungeschminkten Antisemitismus und hetzt gegen Roma und Sinti.

Die Partei, die 2006 den Einzug in das Parlament noch klar verpasste, wurde bei den Europawahlen 2009 mit knapp 15 Prozent drittstärkste Kraft des Landes - ein Erfolg, den sie bei den Parlamentswahlen 2010 wiederholen konnte. Jobbik besitzt mit der "Ungarischen Garde" eine paramilitärische Formation, deren schwarze Uniformen an jene der SS erinnern. Die Garde tritt als Ordnerdienst bei Veranstaltungen auf und organisiert regelmäßige Aufmärsche, besonders in von Roma bewohnten Ortschaften und Stadtvierteln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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