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Werner T. Bauer
Kurz notiert

Frankreich:
Front National

Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, war bereits 1956 Abgeordneter einer Anti-Steuer-Bewegung. Der Aufstieg des 1972 aus dem Zusammenschluss nationalkonservativer Gruppierungen entstandenen FN begann mit dem Sieg François Mitterrands bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1981. Die Partei profitierte anfangs nicht nur von der Radikalisierung der rechten Opposition durch die zeitweilige Hegemonie der Linken, sondern vor allem von der Neigung der französischen Bevölkerung zur "Sanktionswahl" und nicht zuletzt vom Niedergang des Neogaullismus, der sich immer stärker dem Wirtschaftsliberalismus zuwandte. Wegen seiner integrationsfeindlichen Haltung und seines latenten Antisemitismus blieb Le Pen in der französischen Politik isoliert. Außerdem verhinderte das französische Mehrheitswahlsystem eine massive Repräsentation des FN im Parlament.

Anfang 2011 übernahm Le Pens Tochter Marine den Parteivorsitz. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im April 2012 erhielt sie knapp 18 Prozent der Stimmen. Der FN, der sich selbst als "patriotisch" beschreibt, punktete von Anfang an durch die Monopolisierung der Themen "Migration" und "Sicherheit". Das Parteiprogramm ist nationalistisch, ethnozentristisch und latent bis offen antisemitisch, mit Affinitäten zum Neofaschismus. Ursprünglich eine Partei der kleinen Selbständigen, gelang es dem FN in den 1990er Jahren in die traditionellen Wählerschichten der Kommunistischen Partei einzudringen und zu einer der stärksten "Arbeiterparteien" des Landes zu werden.

Dänemark: Dansk Folkeparti

Die "Dänische Volkspartei" (DF) ist eine Abspaltung der populistischen "Fortschrittspartei" des "Steuerrebellen" Mogens Glistrup. Unter Führung von Pia Merete Kjærsgaard verstärkte die DF die kritische Haltung gegenüber Ausländern und der EU, gab sich jedoch ein deutlich sozialeres Profil als ihre ultraliberale Vorgängerpartei. 1998 trat die DF erstmals bei Parlamentswahlen an und erreichte 7,4 Prozent der Stimmen. Von 2001 bis 2011 tolerierte die DF eine liberal-konservative Minderheitsregierung.

Ideologisches Fundament der DF ist und bleibt die scharfe Polemik gegen Zuwanderer, vor allem gegen Muslime. Unter ihrem Einfluss wurde die Ausländergesetzgebung im liberalen Dänemark in den letzten Jahren merkbar verschärft. Neben der populistischen Kritik am politischen Establishment gehören Polemiken gegen die EU-Integration und regelmäßige fremdenfeindliche Aussagen zu den Hauptmerkmalen der Partei.

Niederlande: Partei der Freiheit

2004 gründete Geert Wilders, der zuvor Assistent des rechtsliberalen Politikers und späteren niederländischen EU-Kommissars Frederik Bolkestein war, die "Gruppe Wilders", die 2006 in "Partei für die Freiheit" (PVV) umbenannt wurde. Das Programm stellt eine Mischung aus rechtspopulistischen, konservativen und nationalistischen Elementen dar. Ein Schwerpunkt liegt auf einem radikalen Anti-Islamismus. Wilders, der für einen generellen Einwanderungsstopp, für ein Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und gegen den EU-Beitritt der Türkei eintritt, forderte 2007 sogar ein Verbot des Korans, dem er "faschistische Grundzüge" unterstellte.

Bei den Parlamentswahlen 2010 wurde die PVV mit 15,5 Prozent drittstärkste Kraft und duldete bis April 2012 eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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