NACHRUF "Mit ihrem politischen und parlamentarischen Engagement hat sich Liselotte Funcke große Verdienste erworben, um den Deutschen Bundestag, die Demokratie und Deutschland", würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die FDP-Politikerin. Sie sei eine "engagierte Parlamentarierin" gewesen. Vergangenen Donnerstag ist Liselotte Funcke im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie wurde…
BESCHNEIDUNG Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen den Fraktionszwang aufheben, wenn das Parlament über eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen abstimmen sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, bei einer so grundsätzlichen Frage könne niemand zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden. Abgeordnete von SPD, Grünen und…
NSU-AUSSCHUSS Neue Enthüllungen, neue Fragen
Transparenz und restlose Aufklärung - das versprach Hans-Georg Maaßen (49), der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), am Tage seiner Amtsübernahme am 1. August. Maaßen, zuvor Spitzenbeamter im Innenministerium und Nachfolger von Heinz Fromm, der aus Konsequenz aus den Pannen beim BfV zurückgetreten war, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er soll den Umbau der zuletzt wegen…
Herr Schäuble, ja, Sie haben recht: Wo man im Augenblick auch hinkommt, überall in Deutschland herrscht große Sorge um die Zukunft der Europäischen Union und unseres gemeinsamen Geldes. Sie haben recht: Die Menschen sind verunsichert. Aber sie sind nicht nur wegen der immer neuen Krisenmeldungen verunsichert, sondern auch zunehmend verzweifelt, weil sie Hunger nach Erklärungen haben. Sie…
Wir sind also wieder einmal zusammengekommen, um Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken. Der einzige Fortschritt ist immerhin, dass Sie diesmal wenigstens offen zugeben, worum es geht: Nicht um Hilfszahlungen an Länder, die ihnen vielleicht dabei helfen können, ihre Krise zu meistern oder ihre riesige…
Wir haben hier im Deutschen Bundestag den ersten Rettungsschirm beschlossen, um einen Beitrag leisten zu können, unsere Währung, den Euro, zu schützen und zu stabilisieren. Wir haben diesen Rettungsschirm doch geschaffen, um ihn dann einzusetzen, wenn es notwendig ist. Frau Wagenknecht, die Linke hat damals nicht zugestimmt. Deswegen ist es gar kein Wunder, dass Sie auch jetzt nicht…
Lieber Kollege Kauder, in Ihrer Dankbarkeit sollten Sie vielleicht nicht übersehen, dass diese christlich-liberale Koalition, wie Sie sich selber eben be-zeichnet haben, in entscheidenden Abstimmungen in diesem Hause keine Mehrheit mehr gehabt hat; das ist der Kern. Wenn Sie sagen - möglicherweise wäre ich hier mit Ihnen sogar einer Meinung -, man müsse die Ausgaben stärker auf…
EURO Mitten in der Sommerpause hat der Bundestag den Weg für Hilfen freigemacht. Die EZB enttäuscht derweil die Märkte
Spanien geht es schlecht. Noch schlechter als bislang angenommen. Weil die Regierung drastisch spart und die Arbeitslosigkeit mit fast 25 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten ist, rutscht das Land immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal des Jahres erneut geschrumpft, ebenso die Wirtschaftskraft und die Binnennachfrage. Die Zinsen, die das Land…
BUNDESTAGSWAHLEN Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts feilen die Fraktionen an einem neuem Wahlrecht
Nun soll es zügig gehen: Bis spätestens zum Jahresende wollen die Bundestagsfraktionen ein neues Wahlrecht verabschieden, und zwar gemeinsam. "Eine möglichst einvernehmliche Lösung" müsse gefunden werden, drängte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Genau das war den Fraktionen im vorigen Jahr nicht gelungen, als es um die Umsetzung der Karlsruher Entscheidung von 2008 ging. In der…