Generaldebatte Die Karlsruher Entscheidung zum ESM beherrscht die Diskussion über den Etat 2013
Es ist einiges anders als sonst gewesen in dieser Haushaltswoche: Während die Abgeordneten in der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2013 ihr vornehmstes Recht, das Budgetrecht, wahrnahmen, galt es am Mittwoch durch das Bundesverfassungsgericht Grundsätzliches zu klären: Wie ist es mit dem Königsrecht des Parlaments im Zeiten der Euro-Rettung überhaupt bestelltt? Die Souveränität über den…
Der Haushaltsplan 2013, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht wurde, hätte ein besonderer werden können. Nach Berechnungen der FDP wäre es nämlich möglich gewesen, mit diesem…