URTEIL Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilnahme am Rettungsschirm ESM gebilligt. Eine Beratung zur Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank steht allerdings noch aus
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine Art Bank. Er soll Euro-Staaten helfen, wenn sie Probleme haben, sich am normalen Kapitalmarkt zu erträglichen Konditionen zu finanzieren. Ihnen kann er Kredite zu günstigen Zinsen oder Kreditgarantien geben. Bundestag und Bundesrat haben dem ESM-Vertrag Ende Juni mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen klagten unter anderem der…
EUROPA Der Kommissionspräsident wirbt vor dem Europaparlament für die "Föderation der Nationalstaaten". Auch EU-Vertragsänderungen sollen kein Tabu sein
Europa hat am vergangenen Mittwoch den Atem angehalten. In Karlsruhe entschieden die Richter, ob der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zeitgleich gingen in den Niederlanden die Wähler an die Urnen, auch um den Europa-Kurs ihres Landes zu bestimmen. Die Entscheidungen waren richtungweisend dafür, wie die Rettung des Euro weitergehen kann (siehe Seiten 1…
EU-HAUSHALT Das Europaparlament legt sich mit dem Ministerrat an. Es geht um den Etat 2013 - und ums Prinzip
Zwischen dem Europaparlament (EP) und dem Ministerrat bahnt sich ein ungewöhnlich heftiger Streit über das EU-Budget 2013 an. In der Vertretung der 27 EU-Länder herrsche "Chaos", die Budgetplanung sei unannehmbar, kritisierte der Verhandlungsführer des Parlaments, Giovanno La Via (EVP). Auch deutsche EU-Abgeordnete sind empört. Der Vorschlag des Rats sei ein "Stück aus Absurdistan",…
NIEDERLANDE Euro-Befürworter steuern auf Große Koalition zu
Jan Kees de Jager wirkte sichtlich angeschlagen. "Nein", sagte der noch amtierende niederländische Finanzminister auf die Frage, ob sein "christdemokratischer Appell" (CDA) trotz der Wahlniederlage auch dieses Mal wieder an eine Regierungsteilnahme denke: "Was mich betrifft, liegt das nicht auf der Hand." Nach der Wahl am vergangenen Mittwoch steht fest: Mit nur noch 13 Mandaten wird der CDA…
TSCHECHIEN Streit um geplante Rückgabe von Kirchenbesitz
Der Streit um die Rückgabe von enteignetem Kirchenbesitz in Tschechien spaltet Politik und Gesellschaft. Die Prager Mitte-Rechts-Regierung will mit umgerechnet etwa fünf Milliarden Euro die Religionsgemeinschaften für das Eigentum entschädigen, das die kommunistischen Machthaber in den 1940er und 1950er Jahren verstaatlicht haben. Die sozialdemokratische Opposition kritisiert das Vorhaben als…
Finanzaufsicht Rolle der Bundesbank wird gestärkt
Eine Ursache der großen Finanzkrise ist unbestritten: Die Warnsysteme hatten versagt, als sich die amerikanische Immobilien-Krise 2008 mach der Pleite von Lehman Brothers auf Europa ausdehnte und hier zum Zusammenbruch etlicher Banken führte. Deutschland blieb nicht außen vor: Mit der "Hypo Real Estate" brach sogar ein Dax-Unternehmen zusammen und musste vom Staat übernommen werden. Auch die…
FINANZEN Chinesische Delegation warnt vor Schuldenpolitik
Deutschland sei "fest entschlossen, den Euro zu retten. Ich bin auch überzeugt, dass dies gelingt", erklärte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing am vergangenen Dienstag bei einem Gespräch von Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestages mit einer Delegation des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Wissing war im Juni dieses Jahres…
EUROPARAT Eigentlich klingt das gut: Die EU hat jetzt einen Menschenrechtsbeauftragten, der sich um die Verankerung der Grundrechtspolitik in der Brüsseler Außenpolitik kümmern soll. In dieses neue Amt berufen hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den ehemaligen griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis. In Straßburg ist man indes verschnupft über diesen Schritt: Er nährt im…
MENSCHENRECHTE Ein Zehntel der syrischen Bevölkerung - rund 2,2 bis 3 Millionen Menschen - befinden sich derzeit nach Schätzungen der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes auf der Flucht. Angesichts dieser Zahlen sprachen Vertreter der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch im Menschenrechtsausschuss von einer "humanitären Krise" in Syrien. Sie betonten, dass die…