ORGANSPENDE Nach den Vorfällen in Göttingen fordern Politik und Ärzteverbände Konsequenzen
Eigentlich hätten die 24 Millionen Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) schon in diesem Monat Post von ihrer Krankenkasse bekommen sollen. Darin wollte die Kasse ihren Mitgliedern Informationen zum Thema Organspende und den Vordruck für einen Spenderausweis zuschicken, wie es auch die Änderungen zum Transplantationsgesetz (TPG) vorsehen, das am 1. November in Kraft treten soll.…
FAMILIE Experten erteilen dem Betreuungsgeld mehrheitlich eine Absage. Abschließende Lesung des Gesetzentwurfes wird voraussichtlich verschoben
Die Befürworter des umstrittenen Betreuungsgeldes haben es nicht leicht in diesen Tagen. Sollte der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP noch kurz vor der Sommerpause eingebrachte Gesetzentwurf (17/9917) ursprünglich noch im September durch den Bundestag gebracht werden, so scheint sich der Termin nun doch in den Oktober zu verschieben. Denn das Unbehagen über die neue…
NSU-AUSSCHUSS Polizei und Geheimdienste waren möglicherweise doch nahe an der Zwickauer Zelle dran
Im Europasaal 4.900 verwandelten sich die Abgeordneten vergangenen Donnerstag bei der Beschäftigung mit der Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter und der schweren Verletzung eines Kollegen von ihr in Heilbronn zeitweise in Kriminalisten. Man habe bei dieser inzwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten und bis heute rätselhaften Tat vom April 2007 sage und…
GORLEBEN Hennenhöfer vor dem Untersuchungsausschuss
Mit der Vernehmung Gerald Hennenhöfers hat der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags am vergangenen Donnerstag einen der wichtigsten Zeugen gehört. Der 64-Jährige sollte Auskunft über Änderungen am Erkundungskonzept für den Gorlebener Salzstock aus der Zeit geben, zu der er zwischen 1994 und 1998 als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium (BMU) wirkte;…
INNERES Polizeikooperation mit Weißrussland 2011 beendet
Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Weißrussland durch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt hat in der vergangenen Woche den Innenausschuss beschäftigt. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums nannte dabei als Kriterien für Auslandseinsätze von Polizisten neben der Kriminalitätsbekämpfung die Unterstützung anderer Länder beim Rechtsstaatsaufbau. Er verwies darauf, dass es ab…
Regierung will Haftung für Freie Berufe beschränken Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für…