2,2 Millionen Euro an die Künstlerhilfe Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2013 über 32,24 Millionen Euro (2012: 230,72 Millionen Euro) verfügen können. Für Investitionen sind nach 1,3 Millionen Euro im Jahr 2012 für kommendes Jahr 1,12 Millionen Euro eingeplant, für Zuweisungen und Zuschüsse 3,81 Millionen Euro (3,8 Millionen Euro). Die Ausgaben des Bundespräsidenten…
Haushalt 2013 Koalition will weniger neue Schulden machen. Die Opposition fürchtet sozialen Kahlschlag
Die Bundesregierung will ihren Weg der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. Dies betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen. Nicht zuletzt durch diese "erfolgreiche" Politik sei Deutschland für viele europäische Staaten ein Vorbild geworden. Nach der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den…
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Etat soll leicht steigen. Opposition kritisiert fehlende Visionen und Konzepte
Verkehr und Bau geht alle an. Ob als Pendler auf Schiene oder Straße, ob als Wohnungseigentümer oder Mieter, ob als Anlieger einer stark befahrenen Straße, eines Schienenweges oder eines Flughafens - immer sind die Folgen der Verkehrs- oder Baupolitik unmittelbar spürbar. Um diese Folgen zu lindern, muss oft Geld ausgegeben werden, das im Bund vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und…
Landwirtschaft 20 Millionen Euro weniger Ausgaben
Mit einem Finanzbedarf von insgesamt 5,26 Milliarden Euro für das Jahr 2013 leistet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Konsolidierungsbeitrag von knapp 20 Millionen Euro gegenüber 2012. "Nicht immer die Ausgaben ausweiten, aber umschichten, wo es notwendig ist", lautete daher die Devise von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) bei der Präsentation…
Allgemeine Finanzverwaltung Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen des Bundes um 6,84 Milliarden Euro auf 271,15 Milliarden Euro (2012: 264,31 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2013 insgesamt 260,11 Milliarden Euro (252,59 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen hingegen von 9,56 Milliarden…
Bundeskanzleramt Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2013 über 1,95 Milliarden Euro verfügen. Das sind 10,34 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2012: 1,96 Milliarden Euro). Während für das Personal insgesamt 267,78 Millionen Euro (252,83 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 657,11 Millionen Euro (624,95 Millionen…
Haushalt Die Bundesregierung will die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung streichen. Dies geht aus dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) hervor, der vergangene Woche erstmals beraten wurde. Gleichzeitig soll der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag wegfallen. Dadurch sollen sich für den Bund im kommenden…
WIRTSCHAFT Breite Mehrheit setzt sich für Energiegroßverbraucher ein. Koalition missfällt Solarförderung
Die deutsche Wirtschaft ist robust." Und mit gezielten Maßnahmen will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besonders industrielle Arbeitsplätze sichern. "Es geht nicht nur darum, energieintensive Unternehmen insgesamt zu entlasten, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft", betonte der Minister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte zum Wirtschaftsetat. Er forderte, dass Energie bezahlbar…
UMWELT Der Etat verzeichnet ein leichtes Plus. Opposition sieht die Energiewende in Gefahr
Auf den ersten Blick zählt Peter Altmaiers (CDU) Etat mit 1,65 Milliarden Euro zu den kleineren Posten im Bundeshaushalt. Damit hat der neue Bundesumweltminister allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode eine der größten Aufgaben zu bewältigen: die Energiewende. Sie sei, sagte Altmaier in der vergangenen Woche, "das größte wirtschaftspolitische Projekt seit dem Wiederaufbau Deutschlands".…
FINANZEN Eine Vielzahl von Aufgaben hat das Bundesfinanzministerium. So ist das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur für den Etat und die Steuergesetze zuständig, sondern auch für die 38.000 deutschen Zöllner, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen. Zöllner kontrollieren auch die Einhaltung von außenwirtschaftsrechtlichen…
INNERES Koalition und Opposition fordern eine bessere Sicherheitsarchitektur in Deutschland
In einem Punkt waren sich Vertreter von Regierungskoalition und Opposition in der ersten Lesung des Etats 2013 von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einig: Unisono forderten sie unter dem Eindruck der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie (siehe auch Seite 12) Strukturverbesserungen der…
FAMILIE Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes lässt den Etat von Ministerin Schröder um rund fünf Prozent wachsen
Es gibt mehr Geld für Deutschlands Familien - doch die Opposition will sich darüber nicht freuen. Denn die geplante Erhöhung des Etats von Ministerin Kristina Schröder (CDU) um 338 Millionen auf 7,1 Milliarden Euro ist weitgehend dem Betreuungsgeld geschuldet, das in den kommenden Wochen vom Bundestag verabschiedet werden soll (mehr dazu auf Seite 13). Und dies lehnen SPD, Die Linke und…
JUSTIZ "Die Bedeutung der Rechtspolitik steht im umgekehrten Verhältnis zu der Größe des Haushalts," sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag in der Plenardebatte über den Justizetat vergangene Woche. Nicht einmal zwei Promille des Gesamthaushalts beträgt der Justizetat und kostet die Bevölkerung pro Kopf lediglich 36 Cent pro Jahr. Für Montag eine Legitimation, nicht über den Haushalt,…
KULTUR UND MEDIEN Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren kann sich Staatsminister Bernd Neumann (CDU) diesmal nicht über eine Steigerung der Ausgaben in seinem Geschäftsbereich freuen. Aber immerhin bleiben sie konstant. Für den Bereich Kultur und Medien sind im Bundeshaushalt 2013 1,02 Milliarden Euro eingeplant, 60 Millionen Euro weniger als 2012. Hinzu kommen die weitgehend unveränderten…
BILDUNG Der Etat für Bildung und Forschung soll laut Haushaltsplan im Jahr 2013 erneut wachsen. Für das kommende Jahr sind mit 13,76 Milliarden Euro rund 6,3 Prozent mehr an Ausgaben veranschlagt als im Jahr 2012. In der ersten Lesung des Etats in der vergangenen Woche äußerten sich die Koalitions- und Oppositionsfraktionen grundsätzlich positiv über den Zuwachs. Gleichwohl stieß vor allem…
ARBEIT UND SOzIALES Fast die Hälfte des Bundesetats 2013 entfällt auf soziale Sicherung. Parallel steigt die Armutsgefahr
Die Gretchenfrage der Rentenpolitik lautet seit 25 Jahren: Ist die Rente sicher?" Energisch beginnt Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede vor dem Bundestag: Der Haushaltsentwurf für 2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stand vergangenen Donnerstag auf der Agenda des Plenums. 90 Minuten lang debattierten die Parlamentarier diesen Etat. Und die Ministerin…
gesundheit Daniel Bahr verkündet "größten Sparbeitrag"
Selten sah man Daniel Bahr (FDP) so entspannt wie in der Debatte am vergangenen Dienstag über den Etat des Gesundheitsministeriums. Stolz verkündete der Ressortchef die Kürzung der Bundeszuschüsse in seinem Etat um zwei Milliarden Euro 2013. Das sei eine "gute Nachricht für den Sozialstaat" und der "größte Sparbeitrag eines Einzelplans im gesamten Bundeshaushalt". Der Etat für Gesundheit -…
AUSWÄRTIGES Opposition und Koalition streiten über die deutsche Rolle im syrischen Bürgerkrieg
Diese Empörung kann keine Rechtfertigung für Gewalt sein," veruteilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum vergangenen Wochenende die Unruhen in gleich mehreren arabischen Staaten als Reaktion auf ein islamfeindliches Video. Nach der Erstürmung der deutschen Botschaft im Sudan kündigte er an, Sicherheitsmaßnahen für deutsche Auslandsvertretungen in der arabischen Welt zu verstärken.…
VERTEIDIGUNG Trotz sinkender Soldatenzahlen sollen die Ausgaben auf 33,28 Milliarden Euro steigen. Minister de Maizière begründet dies mit der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Für die Opposition ist die Sache klar: Die Reform der Bundeswehr ist schon jetzt ein Fehlschlag. Keines der anvisierten Ziele werde durch die Verkleinerung und den Umbau der Truppe erreicht, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am vergangenen Mittwoch in der ersten Lesung des Wehretats für das kommende Jahr. "Die Sparvorgabe wird nicht erreicht -…
ENTWICKLUNG "0,7 Prozent" ist ein Schlüsselbegriff der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der vergangene Woche im Bundestag auch die erste Lesung des Etats 2013 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geprägt hat. Gemeint sind die 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), die Deutschland nach dem Millenniumsziel der Vereinten Nationen 2015 für…
2,2 Millionen Euro an die Künstlerhilfe Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2013 über 32,24 Millionen Euro (2012: 230,72 Millionen Euro) verfügen können. Für Investitionen sind…