Generaldebatte Die Karlsruher Entscheidung zum ESM beherrscht die Diskussion über den Etat 2013
Es ist einiges anders als sonst gewesen in dieser Haushaltswoche: Während die Abgeordneten in der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2013 ihr vornehmstes Recht, das Budgetrecht, wahrnahmen, galt es am Mittwoch durch das Bundesverfassungsgericht Grundsätzliches zu klären: Wie ist es mit dem Königsrecht des Parlaments im Zeiten der Euro-Rettung überhaupt bestelltt? Die Souveränität über den…
VON JÖRG BIALLAS
Der Haushaltsplan 2013, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht wurde, hätte ein besonderer werden können. Nach Berechnungen der FDP wäre es nämlich möglich gewesen, mit diesem Etat den deutschen Schuldenberg zu reduzieren. Jedenfalls dann, wenn den Bundesländern die kürzlich versprochenen Finanzspritzen vorenthalten geblieben wären und der Haushalt nicht die Last des…
REAKTIONEN Der ESM kann nach dem Karlsruher Urteil in Kraft treten. In Brüssel und Berlin überwiegt die Erleichterung
Die Karlsruher Richter haben gesprochen, und ein Seufzer der Erleichterung hallt durch Deutschland und Europa: Ja, die Verträge zum permanenten Rettungsmechanismus ESM sowie dem Fiskalpakt sind verfassungskonform. Der 700-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, an dem Deutschland mit einem dicken Anteil von 27 Prozent beteiligt sein soll, kann endlich aufgespannt werden. Die bisher größte…