Weniger Armut, mehr Wachstum

ENTWICKLUNG

Die Koalitionsfraktionen wollen die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft ausbauen. Ein gemeinsamer Antrag von Union und FDP (17/9423) wurde am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Gerade Entwicklungsländer könnten durch "grenzüberschreitende privatwirtschaftliche Aktivität und dadurch hervorgerufenes Wirtschaftswachstum" profitieren, heißt es im Antrag. Vor Ort würden Arbeitsplätze geschaffen, mehr Güter erzeugt und verteilt und zusätzliches Steueraufkommen generiert. Damit würde die Grundlage für ein "stabiles und handlungsfähiges Staatwesen" gelegt werden, schreiben die Fraktionen.

"Leitlinie unserer Philosophie ist, dass Wirtschaftswachstum der einzige nachhaltige Schlüssel ist, der Armutsbekämpfung vorantreibt", erklärte Jürgen Klimke (CDU). Für Joachim Günther (FDP) ist Wachstum Voraussetzung, um "aus eigener Kraft eine bessere Zukunft zu gestalten". Sascha Raabe (SPD) hielt dagegen: "Wachstum allein reduziert Armut nicht; dieser Ansatz greift schlicht zu kurz." Für ihn habe die Regierung eine wirtschaftszentrierte Auffassung von Entwicklungszusammenarbeit. Heike Hänsel (Die Linke) sagte, der Antrag sei "nichts anderes als Außenwirtschaftsförderung ". Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den Antrag als Augenwischerei, der davon ablenken solle, dass die Regierung ihre selbstgesetzen Ziele nicht erreicht habe.