Niebel verteidigt "Rekordhaushalt"

MILLENNIUMSZIEL

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Etatentwurf 2013 für sein Ressort als "vierten Rekordhaushalt in Folge" verteidigt. "Wir haben einen Aufwuchs und das ist ein entscheidender Erfolg", sagte Niebel vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das sei angesichts der Herausforderungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa alles andere als selbstverständlich. Deutschland sei nach OECD-Angaben der weltweit zweitgrößte Geber in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Vertreter der Oppositionsfraktionen bezeichneten den Aufwuchs im Etat gegenüber 2012 um 37,5 Millionen Euro "inflationsbereinigt" als "Nullwachstum". Deutschland verfehle so das UN-Millenniumsziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben Niebels liegen die Ausgaben für diese sogenannten ODA-Mittel (Official Development Assistance) derzeit bei rund 0,4 Prozent des deutschen BIP. Der Minister sprach sich für neue Wege bei Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer aus: So könnten Rückzahlungen aus alten Krediten in einen Sonderfonds fließen. Mit einem solchen "Schwellenländerfonds" - Niebel nannte hier eine Größenordnung von rund 600 Millionen Euro - könnten neue "großvolumige Kredite" für die Entwicklungsfinanzierung abgesichert werden. Der Fonds wäre somit ein Instrument, dem 0,7 Prozent-Ziel näher zu kommen.