Mehr Geld für Mini und Midi

Mini- und Midijobber sollen nach dem Willen der Bundesregierung mehr Geld verdienen können. Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte, die sogenannten Minijobber, und Beschäftigte in der Gleitzone, die sogenannten Midijobber, sollen erhöht werden. Dies soll in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung geschehen. Das sieht eine Gesetzesinitiative der Regierung zu "Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" (17/10773) vor. Während die Entgeltgrenze für Minijobber von 400 Euro auf 450 Euro angehoben werden soll, soll sie für Midijobber entsprechend "auf 850 Euro angepasst" werden.

Kontroverse Debatte

Vergangenen Donnerstag war die Vorlage erstmals Thema im Bundestag. Im Anschluss an die Plenardebatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Sabine Zimmermann, Abgeordnete Fraktion Die Linke, warf der Koalition vor, durch die Anhebung der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung den Niedriglohnsektor weiter auszubauen. Die Bundesregierung würde somit den Weg fortsetzen, "den die SPD unter Kanzler Schröder mit der Deregulierung der Minijobs 2003 begonnen hatte," sagte Zimmermann weiter.

Die Koalition erhofft sich von der Anhebung der Verdienstgrenzen auch eine Bekämpfung der Schwarzarbeit, argumentierte dagegen der CSU-Abgeordnete Max Straubinger.

Prekäre Arbeit

In der Begründung der Vorlage wird erwähnt, dass noch nie zuvor so viele Menschen hierzulande in Beschäftigung waren wie heute.

Die Linken-Abgeordnete Zimmermann forderte dazu auf, diese Zahlen differenzierter zu betrachten: Die Regierung verschweige, dass "noch nie so viele Menschen in prekärer Arbeit wie heute waren." Der Niedriglohnbereich sei in den vergangenen Jahren "stark angewachsen".

Ihre Oppositionskollegin Elke Ferner von den Sozialdemokraten ortete noch ein weiteres Problem: "Minijobs sind weiblich", erklärte sie. Mehr als zwei Drittel der Minijobs würden von Frauen ausgeübt. Ein Großteil von ihnen wolle aber in Wirklichkeit mehr arbeiten. Das sei bekannt. Frauen seien "in den Minijobs gefangen". Und in Kombination mit der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V würden Ehefrauen lediglich die "Zuverdienerinnen der Familie" sein. Überhaupt sei der Minijob ein "Grundstein der Altersarmut".

Minijobbs seien die "berufliche Sackgasse für die Frauen", schloss sich Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) ihrer Vorrednerin an. "Die Stichworte sind genannt worden", sagte sie und resümierte: "Die Ausweitung der Minijobs ist eine Politik, die in die völlig falsche Richtung geht."

Erfolgreicher Arbeitsmarkt

Vehement hielt der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel dagegen. Minijobs seien ein "beliebter Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts". Zur Begründung zählte er eine Reihe positiver Beispiele aus seinem "Bekanntenkreis" auf: "Da ist die Studentin, die sich neben ihrem Studium als Kellnerin etwas dazuverdient; da ist der Feuerwehrmann, der am Wochenende gerne beim Cateringservice ein paar Stunden aushilft; da ist die Seniorin, die noch bei einer Nachbarin ein paar Stunden im Haushalt tätig sein will." Die Opposition könne die Minijobber nicht bloß auf "die wenige Fälle" reduzieren, bei denen es "möglicherweise Probleme" gebe. Das werde "diesem Instrument einfach nicht gerecht", schließlich gebe es sieben Millionen Minijobber.